Sehr geehrter Herr Reisinger,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Es ist wichtig und richtig, die Situation im Iran sowie das Leid der dortigen Bevölkerung klar zu benennen und sich solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
Gleichzeitig möchte ich einen Punkt ergänzen, der in Ihrer Ausführung aus meiner Sicht unzureichend berücksichtigt wird: Wenn wir glaubwürdig für das Völkerrecht und die Menschenwürde eintreten wollen, müssen wir diese Maßstäbe konsequent und universell anwenden. Dazu gehört auch, die Angriffskriege der russischen Föderation – insbesondere gegen die Ukraine – klar und unmissverständlich als das zu benennen, was sie sind: schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und massive Verletzungen der Menschenwürde.
Gerade weil Sie zu Recht betonen, dass militärische Interventionen und Machtpolitik häufig zu Leid, Instabilität und Bürgerkriegen führen, sollte diese Kritik nicht selektiv bleiben. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Vertreibung von Millionen Menschen und die systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Zuge russischer Angriffskriege stehen in direktem Widerspruch zu den Prinzipien, auf die Sie sich berufen.
Eine konsequente Friedenspolitik bedeutet, jede Form von Angriffskrieg abzulehnen – unabhängig davon, von wem er ausgeht. Nur so bleibt der Verweis auf das Völkerrecht glaubwürdig und wird nicht als politisch einseitig wahrgenommen.
Ihre Ausführungen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung, zu humanitären Visa sowie zur Anwendung des Weltrechtsprinzips sind wichtige und unterstützenswerte Ansätze. Ebenso teile ich die Einschätzung, dass demokratische Bewegungen nicht durch äußere militärische Gewalt „herbeigebombt“ werden können.
Umso entscheidender ist es, dass wir in der politischen Debatte hierzulande – gerade im Rahmen eines Kommunalwahlkampfes – nicht in Relativierungen verfallen. Wer internationale Konflikte bewertet, sollte dies auf Grundlage klarer, universeller Prinzipien tun: Schutz der Menschenwürde, Achtung des Völkerrechts und Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik.
Nur mit dieser Konsequenz können wir der Verantwortung gerecht werden, die wir als Teil einer demokratischen und vergleichsweise privilegierten Gesellschaft tragen.
Hinweis: Bei der Formulierung dieser Antwort war ChatGPT im Zusammenhang mit der Nutzung von WordPress hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Gamma
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