Drei Frauen
ohne Mann
mit ihren Kindern
eine stützt sich
sie sei müde
im Zugabteil
auf die Handlehne
die andere
munter freundlich
mit grossem
Schneidezahn
schwärmt
von einem Mann
dem auch
die dritte
die nicht zu
sehen ist
der sie durch
die Landschaft
führt zum
Schauspiel
in diesem
Theater
Die Ausstellung
war sehenswert
und ohne
ein Entgelt
zu verlangen
weil ein
Kaugummi
an einer Leiste
klebt
sind zwei
Tauseder
zu bezahlen
Besoffen
mit langen
blonden
Haaren
durch die
oberen Etagen
dann
wirft er sich
selbst hinaus
in die Mondnacht
aus dem Fenster
auf das Wasser
fällt ein
Seemanns-Sack
der Mann
wütet weiter
in den
unteren Etagen
vor Publikum
am Steg
und im Garten
Aus dem Untergrund
am Bachbord
fährt ein blauweisser
Personenzug
voll besetzt
mit Menschen
die aus dem
Kriegsgebiet
traumatisiert
mit ausdruckslosen
Gesichtern
steigen sie aus
hoffnungslos
an den
Gesättigten vorbei
Als anerkannt
berufen
wurde ihm
fristlos
gekündigt
verloren
seine Zuversicht
trotz der Nähe
Hilfestellung
anderen
ohne
nach einer
Berufung
zu fragen
Ratschläge
mit Scherenschnitt-Bildern
aus Pappmasche
damit aufzutreten
derweil der
Altbekannte
aus der
Vergangenheit
die Daten
zum Besseren
gesammelt
seinen Schatten
in seinem Untergrund
zu säubern
beginnt
Das Mädchen
mittendrin
im Wind
Das Kind
will sich
im Erdwall
im Spiel
mit anderen
ergötzen
es will dazu
die Nähe
einer
behütenden Hand
Dimitri Anatoljewitsch Medwedew / Wladimir Wladimirowitsch Putin / Wladimir Michailowitsch Gundjajew
Ukraine-Krieg: Neue Bilder zeigen russischen Armeestützpunkt, der im besetzten Mariupol gebaut wurde
Die Lektionen für den Kreml, der aus den historischen Erfahrung, durch Genozid an der eigenen Bevölkerung, unter Иосиф Виссарионович Сталин nichts gelernt hat. Stalins Genozid in der Ukraine: „Eine Wahrheit, die man jahrzehntelang zu vertuschen versuchte“ Der Genozid in der Ukraine geht weiter.
Die neoimperialen Angriffskriege des Kreml sind ein Verbrechen.
Der Hauswart
wird vom Verwalter
zum Kaffee
draussen
bevor er seinen
Hut nehmen
muss eingeladen
Als Frauen
Liebhaberin
aus der
schwarzen
Limousine
auszusteigen
mit leiblichem
Umfang
eigener Macht
den Mann
als ein Ding
auf der Strasse
zu erniedrigen
Mitten im Dunkeln
der anscheinenden
Menschlichkeit
einen Tempel
zu errichten
der den Guten
ihr schlechtes
Gewissen erbaut
Die Frau
die sich
unter ihren
Liebhabern
ergötzt
und der Mann
der den
Verkehr
in seinem
Kopfkino
aufbewahren will
Ergebnisse der 4. Umfrage des Schweizer LGBTIQ+ Panels
Im Jahr 2022 wurden wichtige gesetzliche Änderungen für lesbische, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und queeren (kurz LGBTIQ+) Personen in der Schweiz umgesetzt. Die Ehe für alle, der Zugang zur gemeinschaftlichen Adoption und künstliche Befruchtung, die Erleichterung der Änderung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten …
Mit den wahrscheinlichsten Umfragen des Schweizer LGBTIQ+-Panels möchten wir erfassen, wie sich diese Entwicklungen zu LGBTIQ+-Personen ergeben. Wie fühlen sich LGBTIQ+ Personen? Wo erfahren sie Unterstützung, wo Diskriminierung? Inwieweit fühlen sie sich LGBTIQ+ Personen in der Schule, der Uni und der Arbeit akzeptiert? So viele Fragen, auf die Ergebnisse der 4. Umfrage des Schweizer LGBTIQ+ Panels dank der gesammelten Daten von über 3400 Personen Antworten geben.
Kampagne rund um die Ehe für alle: Ambivalente Auswirkungen auf das Wohlbefinden
Im Jahr 2022 wurden LGBTIQ+ Personen über viele Kanäle (Plakate, soziale Medien, Gespräche) mit den Kampagnen rund um die Ehe für alle angezeigt. Auf die Frage, wie sich diese Kampagnen auf sie ausgewirkt haben, geben 78 % der LGBTIQ+-Personen an, dass die Kampagne gegen die Ehe für alle negativen Auswirkungen auf ihr Wohlbefinden habe. Allerdings gibt auch 69% der Teilnehmenden eine positive Wirkung der Kampagne auf ihr Wohlbefinden an. Dieser Widerspruch lässt sich dadurch erklären, dass die Ja-Kampagne von LGBTIQ+ Personen als empowernd erlebt wurde. Dies könnte LGBTIQ+ Personen von den negativen Auswirkungen der Nein-Kampagne geschützt haben. Angehörige der LGBTIQ+ Community haben sich an mehreren Aktionen zur Unterstützung der Ehe für alle Beteiligten; Zum Beispiel. Haben sie ihre Umgebung ermuntert, mit Ja zu stimmen (87 % der Teilnehmenden), Regenbogenfahnen angebracht (70 %) oder Nachrichten in sozialen Medien gepostet (59 %). This Engagement war allerdings mit persönlichen Kosten verbunden: Jede fünfte Person gab an, im Rahmen ihrer Teilnahme an der Ja-Kampagne beschimpft worden zu sein.
Diskriminierung vorhanden; Zögerliches Coming-out
Auch im Jahr 2022 waren LGBTIQ+ Personen mit mehreren Formen von Diskriminierung konfrontiert. Während sowohl Angehörige sexueller Minderheiten (z.B. schwule, lesbische und bisexuelle Personen) als auch geschlechtlicher Minderheiten (z.B. trans- und intergeschlechtliche Personen) sehr häufig Witzen ausgesetzt waren und im öffentlichen Raum angestarrt wurden, wurden letztere viel stärker diskriminiert. So berichteten 76% der teilnehmenden Angehörigen geschlechtlicher Minderheiten von beliebiger Diskriminierung (Schwierigkeiten bei der Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags, fehlender dritter Geschlechtseintrag). Was das Coming Out betrifft, so ist es immer noch ein schwieriger und langwieriger Prozess. Dieser Befund wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass mehr als ein Viertel der teilnehmenden LGBTIQ+-Personen sich innerhalb ihrer Familie nicht geoutet haben.
Schule, Uni und Arbeitsplatz: Ein langer Weg zur vollen Akzeptanz
Queere Personen haben in der Schule, Uni oder Arbeit weniger das Gefühl «sich selbst sein zu können» sowie «sich zugehörig zu fühlen». Das fehlende Gefühl der Zugehörigkeit ist Angehörigen geschlechtlicher Minderheiten besonders betont. Fast jede zweite trans- oder intergeschlechtliche Person berichtet von Diskriminierung in der Schule, der Universität oder der Arbeit. Bei lesbischen, schwulen und bisexuellen Personen ist es jede 5. Person. wissen viele Personen nicht, wo sie im Falle von Diskriminierung trotzdem Unterstützung bekommen könnten. So geben knapp die Hälfte der teilnehmenden queeren Schüler*innen und Studierenden an, dass sie keine Anlaufstelle kennen würden.
Was wünschen sich LGBTIQ+ Personen für die Zukunft?
Trotz jüngster gesetzlicher Verbesserungen ist klar: LGBTIQ+ Personen sind in der Schweiz weiterhin mit Ungleichheiten konfrontiert, erfahren Diskriminierung und fühlen sich nicht voll akzeptiert. Daher ist es wichtig, nicht nur Diskriminierung zu reduzieren, sondern die Akzeptanz von LGBTIQ+ Personen zu erhöhen und über LGBTIQ+ Themen aufzuklären. Angehörige geschlechtlicher Minderheiten fordern darüber hinaus weitere Optionen beim Geschlechtseintrag, ein Schutz durch das Antidiskriminierungsgesetzt, der Zugang zu sicherer Gesundheitsversorgung, geschlechtsneutrale Infrastruktur und ein Recht auf körperliche Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Kindern.
Was ist das Schweizer LGBTIQ+ Panel?
Das Schweizer LGBTIQ+ Panel ist eine Längsschnittstudie, welche die Situation von LGBTIQ+ Personen in der Schweiz untersucht. Es wurde 2019 von Dr. Léïla Eisner (Universität Zürich, Princeton University) und Dr. Tabea Hässler (Universität Zürich) ins Leben gerufen und wird im Bericht des Bundesrates zur Datenerhebung zu Diskriminierung von LGBTIQ+ Personen als erste größere LGBTIQ+ Studie in der Schweiz erwähnt. Das Panel erweitert das Verständnis dafür, wie sich LGBTIQ+Personen in der Gesellschaft integriert fühlen und wie sich ihre Situation im Laufe der Zeit verändert. Um möglichst viele Personen zu erreichen, kommunizieren wir uns Ergebnisse über unsere Social-Media-Kanäle mit Hilfe unseres studentischen Teams.
 |
| |
| In den letzten Wochen ist im Klima-Team bei Campax viel passiert. Wir haben mit unserer Mail-Aktion zur Klimakonferenz in Ägypten einen Teilerfolg erzielt, waren mit einer riesigen Erdkugel vor der Schweizerischen Nationalbank und haben gemeinsam den Startschuss für unsere wöchentlichen Mittwochs-Aktionen zur Credit Suisse gesetzt. Möchtest Du auch einmal bei einer Klima-Aktion dabei sein Gamma? Dann melde Dich für das Campax Aktionstraining an!Hier klicken und für das Aktionstraining am 7. Dezember anmeldenHier klicken und mehr über die einzelnen Aktionen erfahrenHallo GammaIn den letzten Wochen war im Klima-Team viel los. In diesem Mail möchte ich Dir von unseren Highlights erzählen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga äussert sich nach unserer Aktion auf Twitter Zu Beginn der Klimakonferenz COP27 haben über 1100 Mitglieder der Campax Community eine Mail an die Schweizer Delegation geschickt. Zusammen haben wir sie zu einem öffentlichen Statement zur Menschenrechtssituation in Ägypten aufgefordert. Und wir wurden gehört. Sommaruga hat sich (wenn auch viel zu unklar) auf Twitter geäussert und wir konnten mit Franz Perrez, dem Verhandlungsleiter der Schweiz, telefonieren. Er hat uns versichert, dass er sich vor Ort für das Thema einsetzen würde. Es stimmt mich hoffnungsvoll zu sehen, dass für unsere Community klar ist, dass Menschenrechte und Klimaschutz untrennbar zusammengehören und wie viel Druck wir gemeinsam aufbauen können. Thomas Jordan spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft SNB-Präsident Thomas Jordan spielt ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unseres Planeten. Deswegen waren wir letzte Woche in Bern auf dem Bundesplatz und haben auf die dreckigen Investitionen der Schweizerischen Nationalbank aufmerksam gemacht und das gefährliche Spiel sportlich in Szene gesetzt. Klima Mitwoch auf dem Paradeplatz. Wir kommen wieder - bis ihr euch bewegt! Unter diesem Motto hat letzte Woche eine Aktionsreihe gestartet, die bis zur GV im Frühling 2023 andauern wird. Wir werden jeden Mittwochmittag auf dem Paradeplatz protestieren - und die Credit Suisse an ihre Verantwortung erinnern. Unsere Forderung an die Grossbank ist klar: Raus aus der Finanzierung von fossilen Energien! |
Das gewaltige Echo unserer Petition zeigt eindeutig, dass die Bevölkerung nicht will, dass die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist. Dieser Kraftakt war nur möglich, weil hunderte Engagierte während der letzten Monate im ganzen Land Unterschriften gesammelt haben – auf der Strasse, auf dem Markt, in ihrem Bekanntenkreis und bei der Arbeit. Vielen herzlichen Dank für dieses unglaubliche Engagement.
Mit unserer Petition erinnern wir den Bundesrat eindringlich an sein Versprechen aus der Abstimmungskampagne, international Schritt halten zu wollen. Unsere Forderung ist klar: Die Politik muss rasch damit beginnen, ein echtes Konzernverantwortungsgesetz zu erarbeiten. Nur dann kann dieses gleichzeitig mit dem EU-Gesetz in Kraft treten.
Handelt der Bundesrat nicht, hat das Parlament mit unserer Petition die Chance, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Wir gehen davon aus, dass sie bereits im Frühling in einer Parlamentskommission traktandiert wird. Gleichzeitig hat Bundesrätin Keller-Sutter schon angedeutet, dass sie den Prozess hinauszögern will.
Es ist deshalb klar: Wir werden noch einen langen Schnauf brauchen. Und unsere Bewegung ist nur so stark, wenn alle Unterstützer:innen mithelfen. Dürfen wir Dich nach Abschluss dieser Sammelphase ab und zu über die nächsten Schritte auf dem Laufenden halten?
Zwei Lesungen zum Buch von Cruschwitz u Haentjes im Rahmen von 16 Tage gegen Gewalt an Frauen mit anschliessender Diskussion.
Morgen Freitag, 2.12., 19.00 Paranoia City Ankerstrasse 12, 8004 Zürich
Gepostet 29. November 2022 von Michael Nanz
Nun ist es soweit: Die illegitime Aneignung von indigenem Land durch den Agrarkonzern Socfin in Kambodscha ist abgeschlossen – vordergründig weissgewaschen durch einen mehr als fragwürdigen Mediationsprozess.
► zum Artikel im PDF-Format
Das Überbleibsel eines heiligen Waldes in der Rodungsfläche (BIPA)
Der ursprünglich belgisch-luxemburgische, mittlerweile von der Schweiz aus gesteuerte Palmöl- und Kautschukkonzern Socfin erwarb 2008 und 2013 im Hochland von Kambodscha drei «Economic Land Concessions» im Umfang von 12’000 Hektaren vom Staat – in einem Waldgebiet, in dem Hunderte indigener Bunong-Familien von Bu Sra Land- und Weidewirtschaft sowie Waldnutzung betrieben und mit heiligen Stätten und Gräberfeldern spirituell beheimatet waren. Der Staat erteilte die Konzessionen, obwohl die vorgeschriebene vorgängige Konsultation und Zustimmung der indigenen Gemeinschaften nicht erfolgte, Staat und Konzern weitere Verfahrensfehler begingen und vor allem das Land gemäss kambodschanischem Landgesetz gar nicht für eine Konzessionserteilung verfügbar war. Dies legt eine juristische Studie von 2009 dar (auf die Socfin mit einem Schreiben 2010 reagierte).
Damit sind die Konzessionen aus rechtlicher Sicht höchstwahrscheinlichillegal. Die Annahme solcher Konzessionen und die Errichtung von Kautschukplantagen in indigenem Territorium stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmendar.
Der Verlust grosser Teile ihrer Heimat, deren Umwandlung in Kautschuk-Monokulturen und die erzwungene Umstellung auf eine stationäre Restflächen-Landwirtschaft war und bleibt für die Bunong ein gewaltiger Schock, der ihren Alltag, das soziale und spirituelle Leben zerriss und sie in eine Empfindung von Leere und Orientierungslosigkeit stürzte. Der Konzern stellte die betroffenen Familien vor die Wahl, entweder Ersatzland andernorts oder eine Entschädigung zu akzeptieren oder zu Kautschuk-Vertragsbauern zu werden.
Zahlreiche Familien gingen nicht auf diese aufgezwungenen Angebote ein. Die Dorfgemeinschaften wehren sich seither vehement, aber mittlerweile erschöpft gegen die Beschlagnahmung und den Missbrauch ihres Lebensraums. Eine mehrjährige, von BIPA (Bunong Indigenous People’s Association) initiierte Verhandlungsrunde mit dem Staat und dem Konzern endete 2016, da die finanziellen Ressourcen ausgingen. Dann trat 2017 das von der Schweiz mitfinanzierte Projekt ‘Mekong Region Land Governance’ (MRLG) auf den Plan und beauftragte nach einer Ausschreibung die (mittlerweile nicht mehr existierende) Firma IMG, eine Mediation zwischen Konzern und Gemeinschaften durchzuführen. Obwohl das Angebot von BIPA für die Durchführung der Mediation alle Anforderungen erfüllte, wurde es von MRLG ohne weitere Begründung abgelehnt, was zumindest Fragen aufwirft.
Die betroffenen Familien konnten selbst entscheiden, ob sie an der Mediation mittels gewählter Vertreter:innen teilnehmen wollen. Seit Beginn des Verfahrens gilt ein ‘confidentiality agreement’, eine dem Vernehmen nach vom Konzern aufgedrückte Schweigepflicht, die von den Indigenen-Vertreter:innen aus Angst vor Pflichtverletzung auch weitgehend gegenüber den vertretenen Familien eingehalten wird. Die auf ein halbes Jahr angesetzte Mediation schleppte sich dann über vier Jahre dahin, ohne dass die Gemeinschaften viel davon erfuhren, geschweige denn dass aussenstehende Organisationen überhaupt etwas erfuhren. FIAN Schweiz und BIPA versuchten mehrmals in Gesprächen und ausführlichen Brief- und Mailwechseln mit dem SECO, der DEZA und der für Kambodscha zuständigen Schweizer Botschaft in Bangkok Einsicht in den Mediationsprozess und die relevanten Dokumente zu erhalten. Alle Anfragen wurden jedoch von MRLG mit Verweis auf die Vertraulichkeitsvereinbarung abgewiesen.
Andere Initiativen zur Lösung des Landkonflikts waren in dieser Zeit blockiert, da einerseits die Meinung verbreitet wurde, sie würden den Mediationsprozess gefährden, und es andrerseits geheim war, welche Themen im Mediationsprozess verhandelt wurden. Ein Dorf, bei dem es viele Familien trotzdem wagten, sich einem Prozess gegen Socfins Grossaktionär Bolloré in Frankreich anzuschliessen, wurde von der Mediation ausgeschlossen.
Im August 2020 veröffentlichte das EDA den Artikel «Land Dispute Settlements signed in Mondulkiri between indigenous communities and Socfin Cambodia». Die entsprechende Vereinbarung betraf gerade einmal 500 Hektaren, was 4 % der gesamten Konzessionsflächen entspricht. Im Herbst 2021 tauchte die Mitteilung «The mediation between Busra Indigenous Communities and Socfin Cambodia concludes with agreements to end long-standing land disputes» von MRLG auf. Feldbesuche von BIPA-Vorstandsmitgliedern deckten Monate später jedoch auf, dass zumindest die befragten Dorfbewohner:innen keinerlei Kenntnisse von irgendwelchen Vereinbarungen hatten und über die Mitteilung von MRLG überrascht waren. Die Mitteilung täuschte vor, dass die Landkonflikte «der Gemeinschaften» gelöst seien. Erstens nahmen jedoch die betroffenen Dörfer nicht in corpore teil, sondern bloss eine unterschiedlich kleine oder grosse Anzahl von Familien. Zweitens nahmen nicht alle sieben betroffenen Dörfer, sondern nur fünf teil. Auch nach dieser grossspurigen Ankündigung blieb es weiterhin lange unklar, ob das Mediationsverfahren offiziell abgeschlossen sei bzw. wann es effektiv beendet und die Ergebnisse veröffentlicht würden.
Nachdem bis in den Spätsommer 2022 weiterhin keine Neuigkeiten eintrafen, ersuchte FIAN Schweiz zusammen mit FIAN Deutschland und BIPA anfangs September 2022 das DEZA-Kooperationsbüro für die Mekong-Region, einen virtuellen Austausch mit MRLG zu organisieren. Ende September 2022 wurde ein «Joint statement on dispute settlement through independent mediation»zwischen «den lokalen Gemeinschaften» und den Socfin-Tochterfirmen unterzeichnet. FIAN und BIPA erhielten auf inoffiziellem Weg eine gescannte Version dieses Dokuments; die DEZA als Geldgeberin des Mediationsprozesses hatte überraschenderweise keine Kenntnis davon.
Beim ‘Joint statement’ handelt es sich um eine Art Mantelvereinbarung, die auf zahlreiche ‘agreements’ oder ‘solutions agreed upon’ verweist, die aber nicht Teil der Mantelvereinbarung sind und weiterhin geheim bleiben. Deswegen ist es völlig unklar, auf wieviele und welche Familien und welche Ländereien sich die Vereinbarungen beziehen. Somit bleibt weiterhin unklar, in welchem Ausmass die grossflächigen Landkonflikte gelöst wurden. Auch das ‘Joint statement’ suggeriert in seinem Titel eine Konfliktlösung mit «den Gemeinschaften», stellt aber verschiedentlich klar, dass sich die Vereinbarungen bloss auf «community members» beziehen. Der Titel ist irreführend und täuscht eine nicht vorhandene Gesamtlösung vor.
Der erste Abschnitt des ‘Joint statement’
Eine Analyse des materiellen Gehalts der Mantelvereinbarung ergibt
Mit Bezug auf die wirtschaftlich, sozial und kulturell entscheidenden Fragen von Zugang zu und Nutzung von Land ergibt sich: Nichts ändert sich aufgrund der Mediation, kein Land wird zurückgegeben.
Damit hat Socfin einen vollen Erfolg eingefahren: Der Status quo wird zementiert und vordergründig legalisiert (auch wenn er wegen der höchstwahrscheinlich illegalen Landkonzessionen selbstverständlich entsprechend illegal bleibt). Was die betroffenen Familien im Gegenzug faktisch aus diesem Prozess erhalten, ist das Versprechen von unklaren und limitierten ‘community development’-Budgets und vernachlässigbare Strassenreparaturen. Damit hat sich Socfin die Festschreibung des Status quo und dessen ‘Legalisierung’ richtiggehend erkauft, und zwar auf billige Art.
FIAN und BIPA haben Zugang zu den vier spezifischen Vereinbarungen mit den Familien eines Dorfes erhalten, die an der Mediation teilgenommen haben. Darin zeigt sich exemplarisch, wie geschickt sich Socfin absichert. In der Vereinbarung zu Ackerland garantieren die drei Gemeinschaftsvertreter in Art. 3, dass sie zum Abschluss der Vereinbarung berechtigt sind, keine weiteren Störungen verursachen und keine Ansprüche mehr auf zusätzliche Entschädigungen im gleichen Landkonflikt, zusätzliches Land oder Landrückgabe erheben werden. In Art. 7 bestätigen sie, dass sie die Vereinbarung ohne Zwang oder Drohung eingehen, dass sie Erläuterungen erhalten und die Inhalte vom Verhandlungsbeginn bis zur Unterzeichnung vollständig verstanden hätten.
Ausschnitte aus dorfspezifischen Vereinbarungen
Mit diesen Artikeln geben die betroffenen Familien alle Ansprüche auf. Und niemand kann mehr vorbringen, sie seien unzureichend informiert worden, seien überfordert gewesen und verstünden auch heute nicht wirklich, was ihre Vertreter:innen unterzeichnet haben. Die Vereinbarungen sind auf Khmer abgefasst – einer Fremdsprache für die Bunong – und behandeln überwiegend auf juristische Weise formelle und methodische Aspekte.
Zu den Anhängen der Vereinbarung zu Ackerland haben wir noch keinen Zugang erhalten, doch diese werden entscheidend sein für die Einschätzung der Vereinbarung: Die Liste der von der Vereinbarung betroffenen Familien, die Kartierung der von ihnen beanspruchten Landflächen und die Angabe ihrer Flächenmasse.
Und wieviel sind die Vereinbarungen wert, wenn die Socfin-Tochterfirmen sie nicht einhalten? Wie können die betroffenen Familien sie durchsetzen? MRLG meinte, «dass die Gemeinschaften lokale Beamte um Hilfe bitten könnten, um sicherzustellen, dass die ausstehenden Vereinbarungen eingehalten werden» – was schon ziemlich zynisch anmutet. Der elementare Aspekt der Rechenschaft und Durchsetzung ging offensichtlich vergessen, wenn er nicht gar bewusst übergangen wurde.
Im Oktober 2022 recherchierte der Journalist Jack Brook von CamboJa News vor Ort und sprach mit Gemeinschafts-Vertreter:innen und Dorfbewohner:innen. Anfangs November 2022 erschien sein aufschlussreicher Artikel «After Rubber Firm Deal, Bunong Fear Broken Promises, Uncertain Land Tenure».
Ein Vertreter klagte, seine Gemeinschaft «fühle sich getäuscht». Sein Dorf «hat die meisten der Vorteile nicht erhalten, die vom Unternehmen im Gegenzug für die Abtretung der meisten ihrer traditionellen Landansprüche versprochen wurden.» Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung habe sich die Gemeinschaft gefreut, «aber jetzt sind wir unglücklich. Die Leute denken, das Unternehmen habe uns angelogen.»
Das nicht in den Vereinbarungen enthaltene traditionelle Ackerland – laut einem Dorfvorsteher der grösste Teil des Ackerlandes – wird erst nach Ablauf der Konzessionen für eine gemeinschaftliche Landtitulierung in Frage kommen, da es weiterhin umstritten und nicht Teil der von Socfin genehmigten Kartierung ist. «Das ist nicht richtig, das ist unfair», sagte er. «Das Unternehmen darf das Land noch 50 Jahre lang nutzen, dann wird es dem Staat ohne den [kommunalen Land-]Titel übergeben.»
Der Vertreter der Dorfgemeinschaft Pu Lu hält eine der Vereinbarungen in der Hand, die er nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet hat. (Jack Brook/CamboJA)
Vertreter aus zwei Dörfern gaben an, dass sie während der Verhandlungen aufgrund der vom Unternehmen auferlegten Vertraulichkeitsvereinbarung keine Informationen an ihre Nachbarn weitergegeben haben. «Ich kenne den Grund [für die Vertraulichkeitsvereinbarung] nicht. Das Unternehmen hat keine Erklärung abgegeben», sagte ein Vertreter. Und er habe zugestimmt, weil «wir befürchteten, dass die Verhandlungen nicht gut verlaufen würden, und ich hatte Angst, Angst, dass das Unternehmen das Land nicht zurückgeben würde» – was dann auch eintraf. Ein Dorfbewohner sagte, die Vertreter des Dorfes hätten selbst nach Abschluss der Verhandlungen das Ergebnis nicht bekanntgemacht: «Ob das Ergebnis nun gut ist oder nicht, haben sie uns nie gesagt». Dorfvorsteher bestätigten, dass die Ergebnisse der Verhandlungen, einschliesslich Gemeinschaftslandkartierungen, wegen der Vertraulichkeitsvereinbarungen unklar blieben. Sie seien sich nicht sicher, welches Land aufgrund der Mediation einbezogen würde.
Verschiedene Vertreter:innen gaben an, «sie hätten sich gezwungen gefühlt, die Bedingungen der Firma zu akzeptieren, um nicht zu riskieren, nichts vom beanspruchten Land zu sichern» – was nun genau eingetreten ist. «Es dauerte eine lange Zeit. Wir waren erschöpft», sagte ein Vertreter. «Wir gaben es auf, unser Land zurückzuverlangen». Ein anderer sagte: «Wir hatten keine Wahl:Wenn wir nicht zustimmen, nehmen sie einfach unser Land. Aber ich fürchte, wir werden kein Land für die nächste Generation haben.»
Das verheerende Ergebnis des Mediationsprozesses überrascht nicht, nachdem bereits die Mediation sowohl das falsche Instrument für die Lösung dieses Konfliktes war als auch falsch konzipiert wurde. Mediation ist eine einvernehmliche Lösungsfindung zwischen zerstrittenen Parteien. Doch Menschenrechte sind nicht verhandelbar; die aus ihnen erwachsenden Ansprüche und Berechtigungen gelten absolut und sind vom Staat als menschenrechtlichem Pflichtenträger zu schützen und durchzusetzen. Und ausgerechnet der Staat fehlte als Partei in der Mediation – was noch stossender ist angesichts der Tatsache, dass der kambodschanische Staat mit der höchstwahrscheinlich illegalen Konzessionsvergabe der Hauptschuldige am Landkonflikt ist. Der Staat übernimmt somit keine Verpflichtungen und keine Wiedergutmachung. Die Mediation ist ein privater Lösungsversuch für einen vom Staat verursachten und nicht gelösten Konflikt. Und es war von Beginn an klar, dass Socfin nicht die Verpflichtungen und Wiedergutmachungen übernehmen würde, die vom Staat geschuldet sind.
Das von vorneherein bestehende massive Machtgefälle zwischen dem multinationalen Agrarkonzern und den indigenen Gemeinschaften wurde durch mehrere Faktoren verschärft:
Die Schweigepflicht behinderte und beschädigte nicht nur den Prozess massiv, sondern widerspricht auch der traditionellen Art, wie die Bunong Konflikte lösen – eine weitere Schwächung ihrer Position.
Zwar erhielten die Vertreter:innen der betroffenen Familien ein Mediationstraining. Aber war dies nicht bloss ein verzweifelter Versuch, sie fit zu machen für den Kampf um ihre Rechte und um Wiedergutmachung – eine Rolle, die eigentlich der Staat in der ganzen Auseinandersetzung hätte übernehmen müssen? Wurden sie somit anstelle des Staates vorgeschoben und verheizt?
Gemäss CamboJa News waren am Mediationsprozess nur 210 Familien beteiligt – von den ursprünglich über 850 betroffenen, heute auf über 1’000 angewachsenen Familien. Nur schon deswegen kann keine Rede von einer Lösung des Landkonflikts sein.
Nach unserer Beurteilung sind die Gewinner der Mediation
und die Verlierer sind
Die Mediation war wohl ein gut gemeinter Versuch der Geberstaaten Schweiz, Deutschland und Luxemburg. Doch sie unterstützten tragischerweise – wohl unabsichtlich, aber unkritisch – den Abschluss und die Weisswaschung eines kolonialen Prozesses in der Gegenwart, ohne dass der Landkonflikt gelöst wurde und die entrechteten und entwurzelten Gemeinschaften Wiedergutmachung erhielten. Daraus erwächst den Geberstaaten eine bedeutende Verantwortung.
Momentan ist eine unabhängige externe Evaluation des Mediationsprozesses und -ergebnisses im Gang.
FIAN und BIPA versuchen parallel dazu, die Offenlegung aller Vereinbarungen, Karten und Grundlagendokumente zu erreichen. Auf dieser Grundlage wollen wir ermitteln, welche Familien und Landflächen tatsächlich in die Mediation involviert waren, was die faktischen Ergebnisse der einzelnen Vereinbarungen für die Familien sind und bei welchen Familien und Flächen die Konfliktlösung noch aussteht.
Nach Prüfung aller relevanten Mediationsunterlagen bleibt zu entscheiden, ob der Mediationsprozess und seine Ergebnisse aus zivilgesellschaftlicher Sicht überhaupt als legitim anerkannt werden können. Wenn sich die bisherigen Erkenntnisse erhärten, dass die involvierten Familien und Vertreter:innen in einem für sie fremdartigen Prozess an Stelle des Staates vorgeschoben und vom Konzern über den Tisch gezogen wurden, wird man wohl die Gültigkeit der unterzeichneten Vereinbarungen grundsätzlich in Frage stellen müssen.
Auf dieser Basis müsste ein neuer, strikt menschenrechtsbasierter und umfassender Konfliktlösungsprozess aufgestellt werden, in den die Staaten Kambodscha, Schweiz, Luxemburg und Deutschland eingebunden sind. Ein Ziel dieses Prozesses kann dann durchaus sein, dass die kambodschanische Regierung grosse Teile der Landkonzessionen widerruft und den Gemeinschaften als Gemeinschaftsland zurückgibt, und dass die Gemeinschaften angemessenen Schadenersatz für die vielen Jahre des Missbrauchs ihres Territoriums erhalten. Bloss ist die Wahrscheinlichkeit äusserst gering, dass die Staaten, insbesondere Kambodscha, in einen solchen Prozess einwilligen. Aber es darf nicht sein, dass moderner Kolonialismus indigenen Gemeinschaften ihre Lebensgrundlage raubt und sie mit nutzlosen Vereinbarungen abspeist, währenddessen sich die Aktionäre in Europa die Dividenden einstreichen.
Reihen von Kautschukbäumen in einer der Plantagen von Socfin (Jack Brook/CamboJA)
Dimitri Anatoljewitsch Medwedew / Wladimir Wladimirowitsch Putin / Wladimir Michailowitsch Gundjajew
Ukraine-Krieg: Zelensky-Adjutant enthüllt bis zu 13.000 Kriegstote
Der Genozid in der Ukraine wie unter Иосиф Виссарионович Сталин geht weiter
Russische Angriffe auf das Energienetz kommen einem Völkermord gleich
Die neoimperialen Angriffskriege des Kreml sind ein Verbrechen.
Die Überprüfung der Mar-a-Lago-Papiere wurde mit einem Schlag gegen Trump gestoppt
Wichtig ist, dass Donald John Trump nicht wieder gewählt wird.
Recep Tayyip Erdogan
Gewalt gegen Frauen sind ein Verbrechen
Die Angriffskriege gegen die Kurden sind ein Verbrechen.
