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Spott aus dem gesamten politischen Spektrum für Lapids UNO-Rede

Regierung Israel

Politiker der Rechten lehnten Gerede von einer Zweistaatenlösung ab, während manche Linke Zweifel äußerten, dass Lapid handeln würde.

Tzvi Joffre, Jerusalem Post, 22. September 2022

Premierminister Yair Lapid spricht bei einer Feier zum Willkommen von US-Präsident Joe Biden in Isreal am Internationalen Flughafen Ben-Gurion in Lod bei Tel Aviv, Israel, 13. Juli 2022

(Foto: AMIR COHEN/REUTERS)

Israelische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum lehnten Premierminister Yair Lapids Rede vor der UNO-Vollversammlung von Donnerstagabend ab; rechte Politiker äußerten Empörung gegenüber seiner Unterstützung der Zweitstaatenlösung und linke Politiker äußerten Zweifel, dass Lapid Wort halten würde.

Shaked: Lapid spricht nur für sich selbst

Kurz bevor Lapid zu reden begann, lehnte Innenministerin Ayalet Shaked lehnte Lapids Kommentare ab und erklärte: „Yair Lapid spricht nur für sich, wenn er einen Palästinenserstaat unterstützt. Das ist nur ein bedeutungsloser Trick zur Wahl. Wir werden der Schaffung eines Palästinenserstaats im Herzen des Landes Israel niemals zustimmen. Ein solcher Staat wäre eine Brutstätte des Extremismus, eine Startrampe für Terror und eine Quelle regionaler Instabilität.

Netanyahu: „Eine Rede voller Schwächen“

In einer vorab aufgezeichneten Botschaft, die veröffentlicht wurde, kurz nachdem Lapid seine Ansprache begann, bezeichnete der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu die Rede als „eine Rede voller Schwächen, Niederlage und den Kopf hängen zu lassen.“

„Nachdem die von mir geführten rechten Regierung den Palästinenserstaat von der Weltagenda entfernten, nachdem wir vier historische Friedensvereinbarungen mit arabischen Ländern herbeiführten, die das palästinensische Veto umgingen, bringt Lapid die Palästinenser zurück an die Spitze der Weltbühne und versenkt Israel direkt im palästinensischen Loch“, sagte Netanyahu.

Der scheidende Premierminister Naftali Bennett dirigiert seinen Nachfolger Yair Lapid sich auf den Stuhl des Premierministers im Knessetplenum zu setzen. (Foto: OLIVIER FITOUSSI/FLASH90)

„Lapid hat bereits in der Vergangenheit gesagt, dass er bereit ist „90.000 Israelis zu evakuieren, um einen Palästinenserstaat zu gründen“. Jetzt hat er vor ihnen einen Terrorstaat im Herzen des Landes zu geben, einen Staat, der uns alle bedrohen wird“, fügte der ehemalige Premierminister hinzu. „Wir werden nicht zur Oslo-Katastrophe zurückkehren. Lapid gefährdet unsere Zukunft und unsere Existenz sowohl in der Palästinenserfrage als auch beim Thema Iran.“

Golan: „Eine Nebelwand fürs Nichtstun“

Meretz-MK Yair Golan nannte Lapids Äußerungen „eine Nebelwand fürs Nichtstun und Ausflüchte vor Verantwortung“.

„Jeden Tag, an dem wir als Land keine Trennungsinitiative unternehmen, weil irgendjemand irgendetwas tut – isolierte Bauernhöfe, ein illegaler Außenposten, ein Preisschild-Anschlag usw.“, fügte Golan hinzu. „Ein starker Staat muss Entscheidungen treffen. Mutige Führung muss Entscheidungen treffen. Wir werden weder Konfliktmanagement noch Konfliktlösung nicht loswerden.“

Smotrich: „Eine Rückkehr zu den verfluchten Tagen von Oslo“

Der Parteichef der Religiöser Zionismus, Betzalel Smotrich, warnte, Lapids rede sei „eine Rückkehr zu den verfluchten Tagen von Oslo“.

„Das sind hochtrabende und angenehme Worte, die eine schändlicher Kapitulation vor dem Terrorismus und eine Kampagne das Land zu spalten, Gebiete abzugeben und tausende Juden aus ihren Heimen zu vertreiben vertuschen“, sagte Smotrich. „Lapid und Gantz brachten die palästinensische Autonomiebehörde zurück ins Zentrum des Diskurses und auf die internationale Bühne, hauchten den Segeln des palästinensischen Nationalismus Hoffnung ein und die Bürger Israels spüren bereits die Ergebnisse in Form von Terrorwellen und einer gefährlichen Eskalation in Judäa und Samaria.“

MK Aida Touma-Sliman von der Gemeinsamen Liste reagierte mit Sarkasmus auf Lapids Ansprache und twitterte: „Wow Yair, du hast mich überzeugt: Du verdienst einen Oscar!“

Frej: „Lapid sagte das Offensichtliche“

Esawi Frej, der Minister für regionale Kooperation, hieß Lapids Kommentare willkommen und twitterte: „Premierminister Lapid sagte heute von der UNO-Bühne das Offensichtliche, Frieden is das Beste für Israelis und Palästinenser und der Weg das zu erreichen geht über die Zweistaatenlösung. Das ist die Wahrheit, sie zu ignorieren wird es nicht verschwinden lassen.“

Nides: „Eine mutige Rede“

US-Botschafter in Israel Tom Nides hieß die Kommentare ebenfalls willkommen; er twittete: „Mutige Rede von @IsraeliPM @yairlapid in #UNGA zur Unterstützung der Zweistaatenlösung. Friedliche Koexistenz ist der einzige Weg vorwärts. Wie der Präsident hier im Juli anmahnte ‚2 Völker mit tiefen & uralten Wurzeln in diesem Land, Seite an Seite in Frieden & Sicherheit lebend.“

Galon: „Meretz wird an Lapids linker Seite stehen“

Nach der Rede twitterte Meretz-Parteichefin Zehava Galon ein Foto, das eine über WhatsApp an Lapid geschickte Kontaktkarte für PA-Präsident Mahmud Abbas zeigte.

„Eine historische Rede von Premierminister Lapid – endlich steht die Vision von Frieden auf der Agenda. Meretz wird an Lapids linker Seite stehen, um ihn von einer Vision in die Wirklichkeit zu bringen, um dem Kreislauf des Blutvergießens ein Ende zu setzen, um die Kontrolle über Millionen Palästinenser zu beenden und die Jahre des Schmerzes und Trauerfällen auf beiden Seiten zu beenden“, twitterte Galon.

Nachman Shai, Minister für Diaspora-Angelegenheiten, hieß Lapids Rede willkommen: „Lapid hatte bei der UNO eine ausgezeichnete Rede. Er übernahm zurecht die Zweistaaten-Vision, es gibt für den Staat Israel keine Zukunft als demokratischer jüdischer Staat ohne Trennung von dne pohne Trennung von den Palästinensern. Bei den nächsten Wahlen wird die Harvoda-Partei da sein und den Weg Rabins realisieren.“

Michaeli: „Rede war wichtig, strategisch und zionistisch“

Avoda-Leiter Merav Michaeli nannte Lapids Rede „zionistisch, wichtig und strategisch für den Staat“.

Der Leiter des Siedlungsblocks: „Die Nation Israel wird nicht aus Judäa und Samaria verjagt werden.“

Der Leiter des Guch Etzion-Blocks und neue Führer des Rats von Judäa uns Samaria Schlomo Ne’eman hatte harsche Worte für Lapid: „Die Unterstützung, die der vorübergehende Premierminister dem Terrorismus gab, wird uns ruinieren“, schrieb er. „Die Nation Israel wird nicht aus Judäa und Samaria verjagt werden. Wir werden weiter im Land unserer Vorväter bauen.

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Das Gewohnheitsrecht den Auserwählten verbürgt Land und Besitz.

Die Seele der Geist ist in uns, nicht da draussen. Alle Menschen sind der unteilbaren Menschenwürde, die Bösen und die Guten.