Offener Brief zur Zukunft der Schweiz
«Fremde Richter urteilen über unsere Zukunft!» / «Die EU ist ein Bürokratie-Moloch!» / «Brüssel bedroht unsere Souveränität!»
Das ist das Bild, das die Gegner und Gegnerinnen der Bilateralen Verträge III in die Öffentlichkeit tragen, um die Weiterentwicklung der bestehenden Verträge zu verhindern. Damit riskieren sie den endgültigen Bruch zwischen der Schweiz und der EU – eine Alternative bieten sie keine. Diese Haltung ist gefährlich und kurzsichtig. Denn die Bilateralen betreffen uns alle.
Eine Schweizer Erfolgsgeschichte
Die bilateralen Verträge sind eine Schweizer Erfolgsgeschichte: Sie sichern unseren Wohlstand, garantieren Arbeitsplätze, erleichtern Innovationen, stärken unser Bildungssystem, bewahren die subventionierte Landwirtschaft, fördern die Vielfalt und erlauben ein friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn.
Die Bedeutung für unsere Wirtschaft ist elementar: Seit der Unterzeichnung der Bilateralen I im Jahr 1999 ist das reale (inflationsbereinigte) BIP pro Kopf in der Schweiz um 25% gewachsen und das reale Einkommen pro Arbeitsstunde um 42% gestiegen. In Basel-Landschaft ist jede zweite, in Basel-Stadt jede dritte Arbeitsstelle vom Export in die EU abhängig.
Das Schweizer Gesundheitswesen könnte sein qualitatives Niveau ohne die Personenfreizügigkeit nicht halten: rund 40% der berufstätigen Ärzte und Ärztinnen stammen aus dem Ausland – ein Grossteil davon aus dem EU-Raum mit ganzen 73% aus unseren unmittelbaren EU-Nachbarstaaten.
Schweizer Werte bewahren
Die Schweiz und die EU brauchen einander. Abschottung ist keine Lösung: Der Brexit mit seinen negativen Folgen für die gesamte britische Bevölkerung sollte uns eine Mahnung sein.
Die neu verhandelten bilateralen Verträge sind ein Gewinn für die Schweiz. Wir bekennen uns darum zu diesem zukunftsweisenden Verhandlungspaket und setzen uns für eine Weiterverfolgung dieses beispiellos erfolgreichen Wegs ein.
Er bewahrt, was uns als Schweiz ausmacht: Sicherheit, Stabilität, Wohlstand – und unsere Souveränität.
Basel, im Februar 2025
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