Dienstag, 9. August 2022

Schweiz

Im Rahmen der Anlaufstelle strategische Prozessführung organisiert humanrights.ch die Workshopserie «How to EGMR». In den ersten beiden Workshops haben Anwält*innen rückblickend über ihre Erfahrungen in strategischen Prozessen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesprochen. Im Workshop vom 13. September 2022 diskutieren Rechtsanwalt Philip Stolkin und Jurist David Mühlemann unter der Moderation von Stephan Bernard (Rechtsanwalt), wie ein strategischer Fall bereits im innerstaatlichen Verfahren auf den Gang nach Strassburg vorbereitet werden kann.  

Der Fall Raphael K. gegen Schweiz zeigt exemplarisch auf, dass der Staat seiner Verpflichtung dem Schutz des Lebens inhaftierter Personen ungenügend nachkommt. Raphael K. erhängte sich im August 2019 in der forensischen Abteilung einer psychiatrischen Klinik. Zuvor befand er sich während sieben Monaten 23 Stunden am Tag eingesperrt in seiner Zelle – trotz einer aktenkundig diagnostizierten paranoiden Schizophrenie. Seine Angehörigen kämpfen seither gegen derartige menschenunwürdige Haftbedingungen an. Der Fall wurde von RA Stolkin und der Fachstelle Freiheitsentzug von Anfang an als strategischer Prozess aufgegleist. Der Workshop erörtert, welche rechtspolitischen Gesichtspunkte dabei von Bedeutung sein können.

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