Sehr geehrter Herr Mersmann,
Ihr Beitrag enthält einige berechtigte Hinweise auf die Gefahren einer fortgesetzten Eskalation des Krieges in der Ukraine sowie auf wirtschaftliche Interessen, die mit geopolitischen Konflikten verbunden sein können. Gerade die Forderung nach ernsthaften diplomatischen Initiativen verdient Aufmerksamkeit. Dennoch halte ich zentrale Aussagen Ihres Textes für problematisch, historisch verkürzt und teilweise sachlich nicht haltbar.
Die Darstellung, der russische Angriffskrieg sei im Wesentlichen eine Folge westlicher Politik oder gar eines „lancierten Putsches“, blendet die Eigenverantwortung Russlands aus. Der Euromaidan 2013/14 war zunächst eine breite Protestbewegung vieler Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Korruption, Machtmissbrauch und die Abkehr von einem bereits vorbereiteten EU-Assoziierungsabkommen. Dass westliche Politiker dabei Einfluss ausüben wollten, ist unstrittig – daraus jedoch einen vollständig von außen gesteuerten Staatsstreich abzuleiten, wird den komplexen historischen Vorgängen nicht gerecht.
Ebenso problematisch erscheint die Behauptung, die EU oder die NATO hätten offiziell das Ziel formuliert, Russland „zerschlagen und in kleinere Einheiten aufteilen zu wollen“. Für eine solche Aussage existiert keine belastbare Grundlage in offiziellen Beschlüssen oder Erklärungen europäischer Institutionen. Kritik an der russischen Regierungspolitik oder Unterstützung der Ukraine sind nicht gleichzusetzen mit einem Vernichtungsziel gegenüber Russland als Staat.
Auch die Formulierung, Präsident Selenskyj besitze „kein demokratisches Votum mehr“, bedarf der Einordnung. Die ukrainische Verfassung erlaubt unter Kriegsrecht keine regulären Präsidentschaftswahlen. Dies ist politisch diskutierbar, bedeutet aber nicht automatisch den Verlust jeder demokratischen Legitimation. Gerade in Kriegszeiten sind demokratische Standards schwer aufrechtzuerhalten – dies gilt historisch für viele Staaten.
Richtig ist dagegen, dass Kriege immer auch wirtschaftliche Interessen erzeugen: für Energieunternehmen, die Rüstungsindustrie oder einzelne Industriezweige. Darüber offen zu sprechen, ist notwendig. Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, der Krieg werde ausschließlich aus Profitinteressen geführt oder die Sicherheitsbedenken osteuropäischer Staaten seien bloße Inszenierung. Viele Länder Mittel- und Osteuropas betrachten Russland aufgrund historischer Erfahrungen tatsächlich als Bedrohung.
Frieden wird langfristig weder durch reine Militärlogik noch durch propagandistische Schuldzuweisungen entstehen. Voraussetzung dafür wäre jedoch zunächst die Anerkennung, dass der Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig war – unabhängig davon, welche Fehler der Westen zuvor gemacht hat. Diplomatie braucht Realismus, aber auch die Bereitschaft, Verantwortung auf allen Seiten differenziert zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Gamma
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