Sehr geehrter Verfasser,
Sie sprechen ein wichtiges und berechtigtes Thema an: die soziale Schieflage in Deutschland, die Armut vieler Menschen und die oft demütigende Realität von Tafeln, prekären Renten und einem Existenzminimum, das regelmäßig juristisch erstritten werden muss. Dass viele Bürger den Eindruck gewinnen, für soziale Gerechtigkeit angeblich das Geld fehle, während für geopolitische Krisen plötzlich Milliarden verfügbar sind, erzeugt verständlicherweise Frustration und Misstrauen gegenüber der Politik.
Dennoch halte ich einige Ihrer Schlussfolgerungen für problematisch oder historisch zu verkürzt.
Die Unterstützung der Ukraine erfolgte nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf einen militärischen Angriff Russlands auf einen souveränen Staat. Dass Russland Sicherheitsinteressen hat, ist unbestritten — wie jede Großmacht. Daraus ergibt sich jedoch kein Recht, Grenzen gewaltsam zu verschieben oder Nachbarstaaten ihre Bündnisfreiheit abzusprechen. Die NATO-Osterweiterung mag aus russischer Sicht als Bedrohung empfunden worden sein; zugleich suchten viele osteuropäische Staaten gerade wegen ihrer historischen Erfahrungen mit sowjetischer Dominanz Schutz im westlichen Bündnis. Diese Perspektive gehört ebenfalls zur Wahrheit.
Auch die Bezeichnung des Krieges als „Präventivkrieg“ halte ich für gefährlich, weil sie leicht den Eindruck erweckt, militärische Gewalt könne legitim sein, sobald ein Staat subjektiv Bedrohungen empfindet. Genau dieses Denken hat in Europa immer wieder Katastrophen hervorgebracht. Sicherheitsinteressen dürfen erklärt, analysiert und diskutiert werden — aber sie ersetzen nicht das Völkerrecht.
Richtig ist allerdings auch: Der Westen hat selbst schwere Fehler begangen. Die Kriege im Irak oder in Jugoslawien bleiben bis heute moralisch und völkerrechtlich umstritten. Wer glaubwürdig für internationales Recht eintreten will, muss Doppelstandards kritisch reflektieren. Gerade deshalb wäre mehr diplomatische Weitsicht gegenüber Russland wichtig gewesen. Ob dadurch dieser Krieg tatsächlich vermeidbar gewesen wäre, wird Historiker wohl noch lange beschäftigen.
Ich denke jedoch, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit der Ukraine keine Gegensätze sein müssen. Ein Staat, der Milliarden für Verteidigung oder geopolitische Interessen mobilisieren kann, sollte ebenso entschlossen gegen Altersarmut, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung vorgehen. Die berechtigte Kritik an sozialer Ungleichheit sollte aber nicht dazu führen, die Verantwortung für den Krieg einseitig umzudeuten oder demokratischen Staaten dieselbe Verantwortung zuzuschreiben wie demjenigen, der letztlich den militärischen Angriff begonnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Gamma
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen