Wenn es Gerechtigkeit gäbe, hätte man Biden vom UN-Podium in eine Gefängniszelle eskortieren müssen, um ihn wegen Verbrechen gegen den Frieden anzuklagen.
Die Rede von US-Präsident Joe Biden vor der 77. jährlichen UN-Vollversammlung in dieser Woche war ein Spektakel aus eklatanten Lügen und Täuschungen.
Jedes Jahr ist die Welt gezwungen, amerikanische Präsidenten zu ertragen, die vor der Versammlung der 193 Mitgliedsstaaten stehen und die vermeintlichen Tugenden der Vereinigten Staaten verkünden. Dabei handelt es sich jedoch immer um peinliche Täuschungen und Täuschungen, die mit salbungsvoller Selbstachtung vorgetragen werden.
In diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs von Russland und China nicht die Mühe gemacht, an der Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York teilzunehmen. Zweifellos haben sie Besseres zu tun. Und außerdem, wer will schon eine Rede eines amerikanischen Präsidenten hören, die eine absurde Beleidigung der allgemeinen Intelligenz und der historischen Wahrheit ist?
Biden verurteilte den Atomkrieg mit den Worten: „Er kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden“. Weiter beschuldigte er Russland und China, den Weltfrieden mit nuklearem Getue zu untergraben.
Russland spreche „unverantwortliche nukleare Drohungen aus“ und China betreibe „eine beispiellose Aufrüstung von Atomwaffen ohne jegliche Transparenz“.
Biden sagte: „Die Vereinigten Staaten und ich als Präsident treten für eine Vision für unsere Welt ein, die auf den Werten der Demokratie beruht… Ich lehne den Einsatz von Gewalt und Krieg ab, um Nationen zu erobern oder Grenzen durch Blutvergießen zu erweitern.“
Diese Verleumdung ist ebenso verachtenswert wie erstaunlich, wenn sie von Biden kommt, der in seinen mehr als 50 Jahren als hochrangiger Politiker in Washington Dutzende von kriminellen Angriffskriegen der USA in allen Teilen der Welt befürwortet hat.
Besonders empörend ist, dass Bidens UN-Rede von den US-Medien als „historische Mission“ zur Verhinderung eines Atomkriegs dargestellt wurde.
Es sind die Vereinigten Staaten und dieser Präsident, die rücksichtslos gefährliche Spannungen mit den Atommächten Russland und China schüren. Der Weltfrieden ist in der Tat unmittelbar von einem globalen, katastrophalen Krieg bedroht – von den Vereinigten Staaten in ihrer unerbittlichen Aggression gegenüber Russland und China.
Die Regierung Biden und ihre NATO-Partner pumpen Waffen in die Ukraine, um den Konflikt in diesem Land an der Westgrenze Russlands zu verlängern. Dieser Krieg ist der Höhepunkt von acht Jahren bewusster Aufrüstung des antirussischen Kiewer Regimes, das als Speerspitze gegen Russland fungieren soll.
Das neonazistische Kiewer Regime, das 2014 durch einen von der CIA unterstützten Putsch installiert wurde, beschießt seit Wochen das Kernkraftwerk Saporoschje im Südosten der Ukraine mit von den USA gelieferter Artillerie. Amerikanische und britische Geheimdienste leiten ihre Stellvertreter in Kiew an, russisches Territorium mit Langstreckenraketen zu beschießen.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte diese Woche, Russland befinde sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen den gesamten US-geführten NATO-Block im Krieg. Diese Aussage ist wirklich alarmierend, wie die Strategic Culture Foundation bereits in früheren Leitartikeln festgestellt hat. Wir befinden uns bereits in einer Quasi-Weltkriegslage, die kurz davor steht, in eine nukleare Konfrontation zu eskalieren, die unweigerlich den gesamten Planeten zerstören würde.
In den ukrainischen Gebieten, die unter russischer Kontrolle stehen, werden nächste Woche die Referenden abgehalten, die wahrscheinlich dazu führen werden, dass diese separatistischen Gebiete der Russischen Föderation beitreten, wie es 2014 auf der Krim der Fall war. Das wird bedeuten, dass die NATO-Streitkräfte direkt in einen Angriff auf Russland verwickelt werden, wenn sie das Regime in Kiew weiterhin unterstützen. Alles deutet darauf hin, dass Washington und seine Verbündeten in ihrem Wahnsinn weitermachen werden. Biden hat gesagt, dass die USA die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen werden. So lange wie was dauert? Die vermeintliche Eroberung Russlands, die seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 das strategische Ziel Washingtons ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die NATO diese Woche, dass sie vor einer schweren Entscheidung stehe. Mit Blick auf die bevorstehenden Volksabstimmungen und den Anschluss der Donbass-Regionen an die Russische Föderation gab Putin zu verstehen, dass sich Russland das Recht vorbehält, sich mit allen Mitteln zu verteidigen.
Biden und die westlichen Medien stellen die Realität auf den Kopf. Putin wird beschuldigt, mit Atomschlägen zu drohen. Aber es sind die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Lakaien, die durch ihre aufdringliche Bewaffnung der Ukraine und ihre wiederholte Weigerung, mit Moskau über eine endgültige Sicherheitsvereinbarung zu verhandeln, die das Vordringen der NATO an die Grenzen Russlands stoppen soll, die abgrundtiefe Sackgasse verursacht haben.
In Bezug auf China ist die Situation ähnlich. Wie seine republikanischen und demokratischen Vorgänger im Weißen Haus rüstet auch die Regierung Biden das abtrünnige Inselterritorium Taiwan in einem dreisten Angriff auf Chinas Souveränität und nationale Sicherheit auf. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner sowie die Nicht-NATO-Kunden Australien und Japan lassen Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, um Peking auf zynische Weise zu provozieren.
Anfang dieser Woche kündigte Biden zum vierten Mal an, dass die Vereinigten Staaten Taiwan militärisch „verteidigen“ würden, falls China eine militärische Invasion starten sollte. Rechtlich gesehen ist Taiwan nach UN-Recht ein integraler Bestandteil Chinas, wie kann China also selbst „einmarschieren“?
Washington stachelt Peking absichtlich an und verstößt gegen seine eigenen US-Gesetze, die Taiwan als unter Chinas Souveränität stehend anerkennen. Dennoch besitzt Biden die Frechheit, der UN-Vollversammlung zu erklären, dass sein Land immer noch an der Ein-China-Politik festhält. Die Amerikaner nennen dies gerne „strategische Zweideutigkeit“. Für andere Beobachter ist es einfach eine offensive „strategische Doppelzüngigkeit“.
Die Welt scheint Zeuge einer gestörten amerikanischen imperialistischen Macht zu sein, die auf Hochtouren läuft. Der Führer der größten Aggressor-Nation der Welt, der unaufhaltsam Provokationen in Richtung Russland und China vorantreibt, besitzt die Dreistigkeit, dem Rest der Welt Vorträge über Frieden, Sicherheit, Völkerrecht und Demokratie zu halten – und über die Gefahr eines Atomkriegs.
Wenn es irgendeine Art von Vernunft und Gerechtigkeit gäbe, hätte man Biden vom UN-Podium in eine Gefängniszelle eskortieren müssen, wo er auf eine Anklage wegen Verbrechen gegen den Frieden wartet.
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