«Eine Demokratie nur mehr dem Namen nach» Teil 1/2
23. Kislev 5783
So bezeichnet GStA Gali Baharav Miara das, wie sich der Staat Israel für sie darstellt, nachdem das Justizwesen mit einer Flut von Gesetzesanträgen durch die designierte Regierung überschwemmt wird. Sie zitierte den ehemaligen Präsidenten der USA, Jefferson, mit den Worten: «Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit». Weiterhin hielt sie fest, «…, dass Mehrheitsherrschaft ohne Systeme, die die Macht der Mehrheit ausgleichen, im Wesentlichen keine Demokratien sind.»
In den beiden vergangenen Wochen wurden die Weichen gestellt. Nun ist es dem designierten PM Benjamin Netanyahu gelungen, 64 Marionettenspieler um sich herum zu positionieren.
Am Montag 12.12. begannen sie ihr kunstvolles Spiel mit den 320 Fäden, die ab sofort die Marionette Netanyahu nach ihrem Willen bewegen wird. Bei so vielen Fäden sind Verwicklungen vorprogrammiert! Warum 320? Pro Spieler ein Faden für den Kopf, je zwei für die Hände und zwei für die Füsse. Das will koordiniert werden! Entweder alle ziehen am gleichen Faden, dann mag es halbwegs funktionieren, oder es gibt unterschiedliche Intentionen. Oy ve avoy, welch balagan. Niemand wird sich mehr auskennen, am wenigsten der designierte, aber jetzt schon völlig überforderte PM selbst!
Am Montagnachmittag, 12.12., wollte sich um 16 Uhr die Knesset zur Plenarsitzung treffen. Der einzige fixierte Punkt auf der Agenda: Die Wahl des neuen Knesset-Sprechers.
Der Nachmittag verlief aber ganz anders als geplant. Kurzfristig hatten sich die amtierende und die designierte Regierung darauf geeinigt, die Abstimmung auf den folgenden Dienstagvormittag zu verschieben. Die MKs der noch amtierenden Regierung hatten angekündigt, die Sitzung zu filibustieren. Ob der für Dienstag erneut angesetzte Termin störungsfrei verlaufen würde, musste sich zeigen.
Am vorvergangenen Montag, 5.12. hatte der «Vermittlungsausschuss» (was immer das auch bedeuten mag) unter Vorsitz von Yoav Kisch, Likud, vier temporäre Knesset-Sprecher bestellt: MK Ofir Katz, Likud, MK Yakov Margi, Shas, MK Yaakov Tesler, UTJ und MK Matan Kahana als Vertreter der designierten Opposition. Sobald die endgültigen Vertreter der Knesset-Sprecher festgelegt sind, endet ihre Amtszeit. Die Bestellung wurde mit 10 zu 6 Stimmen der Komitee-Mitglieder gebilligt.
Natürlich wurden die Stimmen der Opposition laut. MK Boaz Toporovsky, Yesh Atid, hielt fest “Wir sind gegen die Ernennung von Menschen, deren Ansichten vor mehr als 2.000 Jahren Gültigkeit hatten. Wir sehen dies als eine Ernennung von Menschen mit anti-liberalen Ansichten, das werden wir nicht akzeptieren. Die Ernennung von stv. Knesset-Sprechern dient nur dazu, Gesetze zu verabschieden, die MK Arye Derdi, Shas, als Minister zulassen und MK Bezalel Smotrich, RZ, zu ermöglichen, Generäle in der IDF zu ernennen. Wir werden für das Gesetz und Recht kämpfen, wir werden nicht Teil des Apparates sein, der dem politischen Establishment unendliche Macht gibt. Wir werden alles tun, um den Ruin der israelischen Demokratie zu verhindern. «
So, kommen wir zur Bestellung des Knesset-Sprechers. Im Basic Law, dem verpflichtenden Rechtskompendium für den Staat Israel, der in Ermangelung einer Verfassung dient, finden wir unter dem Kapitel «The Knesset» in den Absätzen 20 und 20 A alle Informationen zu der Wahl dieser wichtigen Person. Es steht zwar nirgends geschrieben, dass es keinen temporären Sprecher gibt. Aber, und das ist der Knackpunkt, beschrieben werden die Möglichkeiten, in denen ein stellvertretender Sprecher den eigentlichen vertreten kann, also zum vorübergehenden ernannt wird. Die Gründe hierzu sind, Krankheit, temporäre oder andauernde Abwesenheit und Rücktritt.
Um also den neu zu bestellenden Sprecher wieder aus dem Amt zu bringen und den eigentlich geplanten einzusetzen, müssen sowohl er als auch alle bisher gewählten stv. Sprecher in einem Rutsch zurücktreten.
Grossartig geplante Tricks und Shticks des designierten PM! Respekt!
Bis zum kommenden Mittwoch, 21.12. Mitternacht, muss der designierte PM seine Regierungsmannschaft vorstellen. Oder ein anderer Kandidat wird mit dem Versuch, eine regierungsfähige Mehrheit hinter sich zu bringen, beauftragt.
Bis dahin müssen aber noch einige Gesetzesanträge durchgeboxt werden.
- Einer, der es MK Itamar Ben-Gvir, OY, überhaupt ermöglicht, die erweiterten Befugnisse des neuen Ministeriums für «nationale Sicherheit» zu übernehmen
- Einer, der es MK Bezalel Smotrich, RZ, ermöglicht, weitgehende Befugnisse über die Bautätigkeit in Judäa und Samaria zu übernehmen, oder dank seiner neuen umfassenden Befugnisse, der de facto PM über diese Gebiete zu werden.
- Einer, der es MK Aryeh Deri, Shas, ermöglicht, trotz seiner Bewährungsstrafe wegen Steuerbetrugs und anderer Straftaten, sowie einer Haftstrafe ein Ministeramt, resp. drei Ministerämter gleichzeitig anzutreten.
- Einer, der es «Rebellen» wie den aktuellen MKs Amichai Chikli und Idit Silman, beide jetzt Likud, in Zukunft erschweren soll, sich während der aktuellen Kadenz von ihrer ursprünglichen Fraktion zu trennen und einer anderen sanktionslos beizutreten.
Die noch amtierende Regierung hatte auf Grund des plötzlichen Austrittes der beiden «Rebellen» ihre Mehrheit in der Knesset verloren. Die Knesset musste sich daher auflösen und es kam zu den Neuwahlen am 1. November.
Alle betroffenen Parteien haben die Erfüllung ihrer Bedingungen als conditio sine qua non für die endgültige Unterzeichnung der Koalitionsverträge genannt.
Der noch amtierende PM Yair Lapid ergriff am Dienstag als erster das Wort. Er erklärte ausdrücklich, dass er Netanyahu als schwachen Politiker, als «Juniorpartner» der neuen Regierung ansieht. Als jemand, der in Panik verfällt, wenn er an sein Gerichtsverfahren denkt.
Er erläuterte seine scharfen Bedenken gegen die designierte Regierung mit einer Metapher. «Stell dir vor, du bist Mutter von drei Söhnen und du hast gewählt. Ist es das, was du wolltest? Dass du mit deiner Stimme die radikalste Regierung, die das Land jemals hatte, ans Ruder kommt? Wie geht es dir damit, dass das erste Versprechen, das die neue Regierung macht, ist den Studenten an Yeshivot mehr zu zahlen als den Soldaten der IDF? Wie geht es dir damit, dass der öffentliche Transport an deinem Wohnort mehr kostet, nur weil du nicht ultra-orthodox bist? Warum? Das ist Teil der Vereinbarung. Sie werden weniger zahlen, nur weil es ihnen zugestanden ist.»
«Smotrich und Deri kontrollieren diese Regierung. Ich streite nicht ab, dass du die Wahlen gewonnen hast, aber die israelische Demokratie hast du nicht gewonnen. Die Unabhängigkeit der Gerichte, Kriminalfälle und Frauenrechte sind nicht Gegenstand der Wahlergebnisse.» betonte er im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesänderungen und Forderungen der orthodoxen potenziellen Koalitionspartner.
Die eigentliche Wahl wurde, auf Wunsch des scheidenden Sprechers Mickey Levy, mit einzelner, persönlicher Stimmabgabe durchgeführt. Die Zählung dauerte auf Grund des undisziplinierten Verhaltens der MKs recht lange und musste immer wieder unterbrochen und neu begonnen werden. Um 11 Uhr wurde der Intimus des designierten PM, MK Yariv Levon, Likud mit den 64 Stimmen der designierten Regierung gewählt. 45 Stimmen gingen an MK Meirav Ben Ari, Yesh Atid und 5 Stimmen an den MK Ayman Odeh, Hadash-Ta’al.
Die Übergabe war kurz und bündig.
Sofort nahm der neue Sprecher seine Arbeit auf und begann damit, die vier anstehenden Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Der im Englischen übliche Begriff «blitz» erinnert mich stark an eine andere Bedeutung des Wortes «blitz», nämlich den, Luftkrieg Nazideutschlands gegen Grossbritannien. Ein in meinen Ohren durch und durch negativ konnotierter Begriff. Aggressiv, unfair, illegal.
Das sind genau die Merkmale, wie die designierte Regierung die notwendigen Gesetzesänderungen durch die Knesset peitschen will.
Es gibt ein Gesetz, das eine Frist von 45 Tagen vorsieht, die zwischen der Vorlage eines Gesetzesvorschlages bis zur ersten Lesung vergehen müssen. Bereits am vorvergangenen Dienstag hatte der Organisationsausschuss der Knesset, der vor der ersten Plenarsitzung einer neugewählten Knesset zusammentritt, beschlossen, diese vier Gesetze von der Frist von 45 Tagen auszunehmen.
So viel Zeit aber hat der designierte PM nicht. Seine Zeit verrinnt und er muss bis zum kommenden Mittwoch, 21.12. Mitternacht dem Präsidenten eine amtsfähige Regierung präsentieren, die der dann vereidigen kann. Zwar kann er nochmals eine viertägige Fristverlängerung erhalten, aber die macht in dem Fall gar keinen Sinn, denn an den folgenden vier Tagen, Donnerstag bis Sonntag, tagen keine Komitees, die irgendeine Entscheidung treffen könnten.
Als erstes kam das Gesetz zur ersten Lesung im Plenum, mit dem es dem designierten Mehrfachminister MK Aryeh Deri, Shas, trotz seiner kriminellen Vorgeschichte erlaubt werden sollte, einen Ministerposten annehmen zu dürfen. Dem ersten Antrag folgten 61 zu 53 Abgeordneten, die zweite «Lesung» wurde mit 62 zu 53 angenommen, die dritte mit 61 zu 51 und die vierte und letzte mit 61 zu 52. Mit diesem rasanten Tempo, das keinerlei genaue Expertise der Anträge zulässt, werden wir uns in Zukunft konfrontiert sehen. Es ist erschreckend, wie aus Israel im Handumdrehen ein autokratischer Staat wird.
Der noch amtierende JM Gideon Sa’ar hielt dazu fest «…, dass das Gesetz eindeutig eine persönliche Gesetzgebung ist, [die] weniger wie eine Verfassungsänderung und viel mehr wie ein Raubüberfall am helllichten Tag aussieht. Eine solche Gesetzgebung wird das Sprungbrett für weitere persönliche Gesetze in der Zukunft sein.»
Der zweite Antrag, der mit 61 zu 53 angenommen wurde, sollte per Gesetz sicherstellen, dass der Polizeichef von ganz Israel in Zukunft dem designierten Minister für Nationale Sicherheit, MK Itamar Ben-Gvir, OY, unterstellt wird. Die Polizei, die Bestellung der Offiziere und das Budget werden dem Minister direkt unterstellt sein. Ebenso muss jeder Bericht des Polizeichefs an den Minister direkt erfolgen.
Sowohl der derzeitige Polizeichef Kobi Shabtai als auch sein Vorgänger warnten vor einer derartig erweiterten Befugnis des designierten Ministers MK Itamar Ben-Gvir «Das hat dramatische Auswirkungen, nicht nur auf die Aktivitäten der Polizei, sondern auch auf ihren Ruf in der Öffentlichkeit. Die Auswirklungen dürfen nicht unterschätzt werden.»
MK Ben-Gvir antwortete darauf lakonisch «Es gibt kein demokratisches Land, in dem nicht der Minister die Politik bestimmt.» Vielleicht wäre ein Crashkurs in Sachen Demokratie nicht schlecht, um diesen aggressiven, extremistischen und von sich selbst überzeugten Hypochonder ein wenig zur Raison zu bringen.
Noch dramatischer kommentierte der Vorgänger von Kobi Shabtai, Roni Alsheich, den neuen Gesetzesentwurf. Für ihn stellt der designierte Minister für Nationale Sicherheit eine «…ausserordentliche Gefahr für die persönliche Sicherheit im Staat Israel» dar. «Er denkt, er wird erfolgreich sein, aber ich muss ihm leider mitteilen, dass er keine Ahnung hat, wie das funktioniert. Er denkt, er weiss, wie man die Sicherheit wiederherstellt, aber er hat keine Ahnung. Wäre er während meiner Amtszeit eingesetzt worden, wäre ich zurückgetreten. Ich fürchte um das Schicksal des Staates Israel.»
Ben-Gvir konterte prompt «Schade, dass die Änderung nicht während seiner Amtszeit verabschiedet wurde. Er wäre zurückgetreten und uns wäre der immense Schaden erspart geblieben, den er der Polizei zugefügt hat.» Welche Hybris!
Eine der grössten Herausforderungen der designierten Regierung wird es sein, ein Budget termingerecht zu verabschieden, in das alle Gelder, die vom designierten PM bereits grosszügig ausgegeben wurden, eingearbeitet werden.
Jetzt hat der designierte PM sich auf einen weiteren Kuhhandel eingelassen. Die Partei Vereintes Torah Judentum hat ihm noch einmal das Messer an die Gurgel gesetzt. Sie werden den Koalitionsvertrag erst dann unterschreiben, wenn es keine wie immer gearteten Probleme für ihre Studenten an den Yeshivot gibt. Diese sollten hinkünftig grundsätzlich vom Militärdienst ausgenommen werden. Falls sie es verabsäumen, sich schriftlich vom Dienst befreien zu lassen, sollten sie nicht mehr, wie bisher, dafür mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.
Es ist jetzt Donnerstagabend, 22:23 Ortszeit. Normalerweise sind in der Knesset die Lampen schon lange im Wochenendmodus und die Türen verschlossen. Heute befinden sich noch 113 MKs im Haus.
Das spricht dafür, dass noch hektisch weiterverhandelt, diskutiert und abgestimmt wird. So richtig weiter gekommen scheint man heute nicht zu sein. Müsste jetzt noch abgestimmt werden, fehlten der amtierenden Regierung fünf Stimmen, dem Likud aber nur eine. Also gehe ich davon aus, das heute nicht mehr viel passiert.
Nun, verhandelt wurde offensichtlich nicht all Zuviel. Stattdessen hielt der noch amtierende Justizminister Gideon Sa’ar eine dreistündige Rede betreffend der Anträge.
«Dies ist eine Gesetzgebung, die Scham über uns ausschüttet. Sie hätten etwas zu den Lebenshaltungskosten vorlegen können, Sie hätten etwas zur persönlichen Sicherheit vorlegen können. Aber stattdessen haben Sie sich entschieden, das beträchtliche Vertrauen der Öffentlichkeit, das Sie bei der Wahl gewonnen haben, für dieses beschämende Gesetz zu verschwenden.»
Weit nach Mitternacht wurde ein zusammengenommener Gesetzentwurf, der bereits am Dienstagnachmittag, 13.12., im Komitee abgesegnet worden war, zur ersten Lesung in der Knesset vorgelegt. Er wurde mit 63 zu 52 Stimmen durchgewunken und muss jetzt zunächst wieder an den Ausschuss des entsprechenden Komitees zurückgehen, bevor dann die zweite und dritte Lesung, oft unmittelbar hintereinander, in der Knesset stattfinden. Wird es in allen Lesungen angenommen, so wird aus dem Gesetzesantrag ein Gesetz.
Diese beiden Anträge betreffen den Dispens des kriminellen MK Aryeh Deri, drei Ministerien zu übernehmen und MK Itamar Smotrich, der ein unabhängiger Minister innerhalb des Verteidigungsministeriums werden soll. Dieses Ministerium gäbe ihm die volle Handlungsvollmacht betreffend Siedlungsbau in Judäa und Samaria. Es wird einmalig zumindest in der Geschichte Israels sein, dass in einem Ministerium zwei gleichberechtigte Minister mit unterschiedlichen Agenden arbeiten. Wobei, man muss es einfach so festhalten, MK Bezalel Smotrich im Verteidigungsministerium ist so, als ob man den Fuchs im Hühnerstall als Aufpasser einschleusen würde.
Der noch amtierende VM Benny Gantz, der ein ausgewiesener Fachmann in Sachen Sicherheit und Verteidigung ist, äusserte sich im Komitee sehr kritisch «Dieses Befehlssystem weiss, wie es mit einem konkreten Notfall fertig wird und das notwendige Gleichgewichtssystem schnell wieder herstellt. Wenn Sie das Gleichgewichtssystem verletzen, geraten Sie aus einem Gleichgewicht, das das System von dem Gleichgewichtssystem ablenken wird, das es benötigt.» Sobald in diesem sensiblen Ministerium zwei Minister um eine Futterschüssel kämpfen und womöglich diametral entgegenlaufende Anweisungen erteilen, dann ist es um die Sicherheit in Israel schnell schlecht bestellt.
