Sehr geehrte Unterzeichner:innen des dringenden Aufrufs zur Medienförderung, liebe Freund:innen einer vielfältigen Medienwelt
Am vergangenen Sonntag haben wir den Dringenden Aufruf für ein Ja zur Medienförderung lanciert. Unser Aufruf hat eine grosse Unterstützung erfahren, wofür wir uns herzlich bedanken möchten! Mehr als 3000 Personen haben ihn bereits unterschrieben. Zahlreiche Spenden sind eingetroffen. Wir werden den Aufruf in den nächsten Tagen und Wochen weiter verbreiten und freuen uns auf Ihre Mithilfe.
Die neuen Umfrageergebnisse zur Abstimmung über das Mediengesetz sind leider schlecht ausgefallen. Umso dringender möchten wir darauf hinweisen, was bei einem Nein am 13. Februar droht. Zahlreiche kleine Regional- und Lokaltitel müssten in den nächsten Jahren ums Überleben kämpfen. Die Einführung einer Medienförderung wäre auf die lange Bank geschoben. Stattdessen dürfte die Einflussnahme rechter Kreise auf die Medien noch stärker werden, gerade in den Regionen.
Eine Recherche der Wochenzeitung WOZ lässt erahnen, dass die millionenschweren Gegner bei einer Ablehnung der Vorlage ihren Einfluss auf die Medien weiter vergrössern wollen. So möchte Peter Weigelt, Co-Präsident des Referendums, das «St.Galler Tagblatt» übernehmen. Den Link zum Artikel finden Sie unten. Auch der Druck auf die SRG wird weiter steigen. Wiederholt haben Exponent:innen der Partei eine Halbierungsinitiative angekündigt. Radio und Fernsehen müssten dann mit der Hälfte des Geldes auskommen. Auch das hätte einen massiven Abbau der medialen Grundversorgung in den Regionen zur Folge.
Es geht also am 13. Februar nicht um eine Wahl zwischen der Erhaltung des Status Quo und einem Ausbau der Medienförderung. Wir müssen einen Angriff von Rechtsaussen auf unsere Medien abwehren. Es ist nicht die staatliche Medienförderung, mit der die Unabhängigkeit der Medien in Frage gestellt wird, wie das vom Nein-Komitee dauernd behauptet wird. Die Gegner:innen selbst sind es, die eine politische Agenda verfolgen, um mehr Einfluss auf die Medien zu gewinnen. Das müssen wir dringend verhindern, um die Medienvielfalt und die Meinungsfreiheit zu stärken – in den Städten, in den Regionen, auf dem Land.
Wer das Medienförderungspaket ablehnt, überlässt die freien Medien ein paar wenigen Milliardären, die sich Meinung kaufen können.
Wir möchten Sie bitten, in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis nochmals ein gutes Wort für die Abstimmungsvorlage zur Medienförderung einzulegen. Es ist wichtig, dass alle Befürworter:innen mobilisiert werden. Denn wie gesagt:
Demokratie braucht Meinung. Meinung braucht Wissen. Wissen braucht Fakten. Fakten brauchen Medien. Medien brauchen Geld. Demokratie braucht Geld. Medienförderung ja. |
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