Schweiz

Heute erschien im Tagesanzeiger ein grosser Artikel mit dem Titel «Ueli Maurer und der Zahlensalat zur Verrechnungssteuer». Der Bundesrat hantiert im Abstimmungsbüchlein mit Zahlen, die er nicht belegen kann und führt die Stimmbevölkerung hinters Licht. Neben der intensiven Debatte um die AHV-Abbauvorlagen kommt die Diskussion um die Verrechnungssteuer zu kurz. Das ist beunruhigend, denn gemäss Umfragen wissen viele Leute immer noch nicht, wie sie abstimmen sollen.

Es gilt aufzuzeigen, dass mit der Verrechnungssteuer-Vorlage Grosskonzerne neue Sonderrechte erhalten. Das führt insgesamt zu Steuer-Ausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken – 500 davon fliessen ins Ausland. Dafür müssten einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger aufkommen. Deshalb braucht es am 25. September unbedingt ein Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage.