Benjamin Netanjahu

Justizminister Yariv Levin, einer der engsten Vertrauten von PM Benjamin Netanyahu, hat mit seiner Rede am Mittwoch endgültig das Ende der israelischen Demokratie eingeläutet. Laut einer Beschreibung des PM ist die geplante Änderung eine «Stärkung der Demokratie, Stärkung des Justizsystems und Neuausrichtung der drei Regierungsgewalten». JM Levin bezeichnet die geplanten drastischen Änderungen, euphemistisch Reformen genannt «als erste Stufe einer längst überfälligen Überarbeitung».

Kernpunkte der Umwälzung sind:

• Der Oberste Gerichtshof kann nicht mehr über Änderungen des Basic Law diskutieren 
• Er kann keine Regierungsentscheidungen mehr aufheben, die in seinen Augen diskriminierend oder undemokratisch sind
• Jede mit einer noch nicht definierten Mehrheit der 15 Richter dennoch aufgehobene Entscheidung kann mit der einfachen Mehrheit aller MKs, das heisst mit 61 Stimmen erneut bestätigt werden
• Nur bei einer Aufhebung durch alle 15 Richter kann die Knesset die Entscheidung nicht aufheben
• Das Mehrheit des Gremiums, welches die Richter ernennt, wird von der Justiz auf die Politik verschoben
• Die Rechtsberater der einzelnen Minister und Parteien, die bisher vom Obersten Gericht gestellt wurden, werden frei wählbar durch die Politiker
• Das Pensionsalter der Richter wird ab sofort von 70 auf 65 Jahre gesenkt

Justitia sind damit die Hände gebunden und die Augen verhüllt. Die Waage, die sie in den Händen hält, ist gekippt.

Noch einmal tagt heute der Oberste Gerichtshof:

Nachdem einige Petitionen beim Obersten Gerichtshof eingelangt sind, wurde für heute eine ganztägige Anhörung eingeplant.

Zum einen geht es um die Frage, ob der in drei Ministerämtern (Innen-, Gesundheit- Stv. PM und in Rotation mi Bezalel Smotrich Finanzminister) amtierende Aryeh Deri, Shas, überhaupt in diesen Funktionen zulässig ist. Deri ist bereits dreimal wegen Finanzvergehen verurteilt worden, sass eine Haftstrafe von mehreren Monaten ab, und erhielt im letzten Fall nur deshalb eine Bewährungsstrafe, weil er in notorisch lügnerischer Absicht dem Richter angab, er werde endgültig aus der Politik ausscheiden.

Die zweite Frage behandelt das Vorgehen, wie von der neuen Regierung wesentliche Gesetzesänderungen zu Gunsten von einzelnen Personen vorgenommen wurden. Der Kernpunkt dabei ist, ob die Knesset ihre konstitutionelle Autorität in diesem Zusammenhang missbraucht habe. „Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente geht und wie eine Ente quakt, dann ist es eine Ente.“, sagte ein Vertreter des Generalstaatsanwalts. «Es besteht kein Zweifel, dass das Gesetz nur geändert wurde, um Deris Ernennung zu ermöglichen.»

Dazu wird auch über die Angemessenheit der Ernennung zum Minister diskutiert. Durch das wiederholte Muster seiner Straftaten und die fehlende Reue sei die Zumutbarkeit nicht gegeben. Der Grundsatz der Zumutbarkeit fällt in den Bereich des Verwaltungsrechts, die ein gerichtliches Eingreifen zulässt, wenn eine Massnahme den Rahmen dessen überschreitet, was eine zuständige Behörde unternehmen würde. Ein solches Prinzip der Angemessenheit wird von JM Yariv Levin abgewiesen.