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Donnerstag, 1. Dezember 2022
im Traum
ख़ुशी
andere
humanrights.ch
Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) soll bereits wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten revidiert werden. Ziel der Revision ist gemäss dem Verteidigungsdepartement VBS der Ausbau und die Konkretisierung des Mandats des Nachrichtendienstes. Die Grund- und Menschenrechte, welche im aktuellen Nachrichtendienstgesetz bereits ungenügend geschützt sind und im Rahmen der nachrichtendienstlichen Praxis regelmässig missachtet werden, geraten mit der Revision zusätzlich unter Druck.
Das Schweizer Sozialhilfesystem weist aus menschenrechtlicher Perspektive zahlreiche Schwachstellen auf. Strukturelle Mängel und der zunehmende Druck öffentlicher Ausgabenkürzungen führen dazu, dass unterstützungsbedürftige Menschen unter prekären Bedingungen leben und Eingriffen in ihre Grund- und Menschenrechte ausgesetzt sind. Mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen verletzt die Schweiz ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen. Im Asylverfahren spielt die Herkunft von schutzsuchenden Personen naturgemäss eine erhebliche Rolle. Weil die Betroffenen ihre Heimat oft überstürzt verlassen müssen und eine gefährliche Reise hinter sich haben, können sie jedoch häufig keine Identitätsdokumente vorweisen. Um die Herkunft dennoch verlässlich abklären zu können, wurde im Staatssekretariat für Migration im Jahr 1997 die Fachstelle LINGUA gegründet. An ihren Herkunftsanalysen entzündete sich in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik. Gewichtsdiskriminierung ist ein weit verbreitetes Phänomen und betrifft viele Lebensbereiche. Für hochgewichtige Menschen hat dies weitreichende Folgen und beschränkt ihre soziale und rechtliche Gleichstellung. In der Schweiz werden Vorkommnisse von Gewichtsdiskriminierung bisher statistisch nicht erfasst und rechtlicher Schutz fehlt. Eine langfristige Strategie zur Reduktion von Gewichtsdiskriminierung ist dringend nötig.
Am Bundesgericht kommt es zu einem Paradigmenwechsel in der Auslegung des Sexualstrafrechts: Erstmals anerkennt das Gericht eine Vergewaltigung ohne Zwangsausübung und körperlichen Widerstand. Das Urteil signalisiert einen längst überfälligen Wandel, dennoch steht das Sexualstrafrecht weiterhin im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Personen mit schweren Gesundheitsproblemen dürfen wieder nach Italien rückgeführt werden – ohne dass für ihre angemessene Unterbringung und Betreuung eine individuelle Zusicherung bei den italienischen Behörden eingeholt werden muss. Diesen Entscheid stützt das Bundesverwaltungsgericht auf die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen in Italien. Die prekären Zustände im italienischen Asylwesen sind gemäss zivilgesellschaftlichen Berichten indessen weitgehend unverändert.
Die Überprüfung der Schweiz vor dem UNO-Frauenrechtsausschuss fand zwischen dem 10.-28. Oktober 2022 in Genf statt. Am 31. Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss seine abschliessenden Bemerkungen und Empfehlungen. Am 15. November 2022 publizierte die Expert*innengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt GREVIO ihren ersten Evaluationsbericht zur Schweiz. Zeitgleich veröffentlichte der Bundesrat die Kommentare, welche die Schweizer Behörden im Vorfeld zum GREVIO-Bericht eingereicht hatten. Das Minister*innenkomitee des Europarats hat am 23. November 2022 neue Empfehlungen an die Schweiz verabschiedet. Es fordert die Behörden auf, bis spätestens 1. Juni 2023 die Informationen zu den Empfehlungen für sofortige Massnahmen vorzulegen. |
Viktor Orbán
Calvinisten, alle Christen, alle Menschen; sie sind gebeten, die unteilbare Menschenwürde anzuerkennen, das Menschenrecht und das Staatsrecht in ihrer Gesinnung zu verankern und zu befolgen.
Sinnbild
Die Kerze ist ein Sinnbild
das Licht der Seele das in uns brennt,
bleib bei Dir
Gott ist in aller Munde
als wäre er nicht in uns,
bleib bei Dir
in Freude Leid und Not
jeder muss sein Kreuz tragen
bis zum letzten Atemzug
dem Tod,
bleib bei Dir
Langweile haben ist
das grösste Gut
um darüber nachzudenken
was am eigenen Verdorbenen
zum Besseren ist zu tun,
bleib bei Dir
ein Ding da draussen
kann sich nicht opfern,
bleib bei Dir
die Seele der Geist ist in uns
bleib bei Dir
Dich überfällt
bleib beim Guten und dem Bösen
bleib bei Dir
wenn Dich niemand liebt
auch ein wohlgesinnter Stern
bleib bei allem, bleib bei Dir
gibt Dir im Traum
zu neuer Einsicht den besten Rat
bleib bei Dir
in der Sommerhitze, bleib bei Dir
als gäbe es nur Dich allein, bleib bei Dir
gib allen Bedürftigen was du kannst,
bleib in allem bei Dir
Der Friede
Ständerat / SP / Schweiz
the reality
silence
Mittwoch, 30. November 2022
Bergnacht
Auf der Reise
in einem Gasthaus
wo Menschen
sich gegenseitig
bewundern
und begehren
die Alten
selbst im
Leben ergraut
auch da gibt
es den Männern
die Abwehr
der selbstbewussten
Frauen
im Garten
ist der
Abend still
eine Frau
setzt sich
an die Hausecke
mit ihrem
verwelkten
Blumenstrauss
auf die Bank
im Stall
stehen die
Kühe in
ihrem eigenen
Mist
mit verrenkten
Füssen mitsamt
dem Horn
das Kalb
zeigt seinen
Pferdehuf
in vollendeter Form
dem Besucher
kommt es
nicht in den Sinn
den Pächter
zur Rechenschaft
zu ziehen
er steigt auf
sein Fahrrad
ohne etwas
auf dem
Gepäckträger
dem hinab in die
Bergnacht
Lebenslauf
Zum Rundgang
Zum Rundgang
durch die
eigene
Vergangenheit
in der
Sakristei
der Meister
als Widergänger
das leibliche
Wohl des
Geistes
mit Opfergaben
für die
Gemeinschaft
Speisung offenbarend
seinen Lebenslauf
damit erläuternd
Ablass
deren Flickwerk
Bestimmt
sein bedeutet
dem Gemüt
den täglichen
Kleiderwechsel
das Sagen
der Ahnen
im Traum
anzuhören
deren Flickwerk
in spiritueller
Hinsicht
einen Ablass
in den
heiligen
Hallen
der Seele
zu gewähren
mit uns
Wir bleiben
Wahnhaftes
Verlangen
zur
Vereinigung
der Gegensätze
das Leben
nimmt keine
Rücksicht
wenn wir
im Traum
mit Begierde
Paradiesisches
berühren
Wir bleiben
mit allem
mit uns
allein
Kinder
Bombenhagel
Kinder in
Not die
vor ihrem
Tod unter
dem Bombenhagel
der Mächtigen
in Verdorbenes
beissen
Ahnung
zur Erhellung
Künstliches
Denken
ersetzt
kein
Wissen
der Ahnung
zur Erhellung
der Dinge
die im Dunkeln
der Wirklichkeit
dem was
zusammen
gehört
um Leib
und Seele
dienlich
zu sein
Xi Jinping
China Covid: Die Unruhen in Guangzhou gehen weiter, da die Wut über die Sperrung vor zunimmt
China muss lernen das Menschenrecht und die unteilbare Menschenwürde zu anerkennen.
मेरे अंत करने के लिए
Schweiz / Public Eye
Die KVG-Revision wird 2023 im Parlament weiter beraten, wir verfolgen diese Debatte nahe mit.- Wir setzen uns weiter für Transparenz bei der Preissetzung der Medikamente ein, insbesondere auch für die Offenlegung der Forschungs- und Entwicklungskosten. Unsere Studie hat gezeigt, dass diese in keinem Verhältnis zum Endpreis stehen und Pharmakonzerne 40 bis 90 % Profitmargen auf Krebsmedikamenten haben.
- Wir engagieren uns für die effektive Respektierung des geltenden Öffentlichkeitsgesetzes, insbesondere auch im Bereich der Medikamentenpreise, und fordern vom BAG die Herausgabe von zentralen Dokumenten.
- Gemeinsam mit unserem internationalen Netzwerk, das sich weltweit für den Zugang zu Medikamenten einsetzt, engagieren wir uns weiterhin für bezahlbare Medikamente sowie länderübergreifende, international koordinierte Lösungen.
Frau Karin Keller-Sutter / ACT by Campax
An: Frau Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Reisedokumente für Afghanische Staatsangehörige
Sehr geehrte Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Frau Karin Keller-Sutter
Da die Ausstellung von Reisepässen für afghanische Staatsangehörige seit August 2021 nicht mehr möglich ist und es auch noch nicht absehbar ist, wie sich die administrativen Abläufe unter den Taliban und die Zusammenarbeit der Schweiz mit den neuen Machthabern entwickeln wird, fordern wir Sie auf die aktuelle Praxis des SEM zu Überdenken und Afghanischen Staatsangehörigen eine vorübergehende Reisebewilligung zu erteilen. Das soll so lange der Fall sein, bis die Ausstellung für Afghanische Reisepässe in der Schweiz wieder möglich und die Zusammenarbeit mit der Taliban Regierung und der Schweiz geklärt wird.
Das Recht auf Reisefreiheit für afghanische Steuerzahler*innen in der Schweiz muss gegeben sein. Auch afghanische Staatsangehörige gehen arbeiten, bezahlen Steuern und bemühen sich sehr um Integration. Warum sollen sich afghanische Staatsangehörige dann nicht frei in Europa bewegen dürfen? Die Schweiz sollte kein Gefängnis sein und MUSS jede Person in der Schweiz vor dem Gesetz gleich behandeln.
Wir DULDEN keine Zweiklassengesellschaft!
Dienstag, 29. November 2022
wofür
Dem Alten
kehrt die Ehefrau
ohne die Schönheit
von damals
zurück mit
pechschwarzem
Haupthaar
gibt sie ihm
die Hand
entschuldigt sich
wofür
dem weiss er nicht
Verfall
Xi Jinping
Xi Jinping
China Covid: Chinesische Demonstranten sagen, die Polizei habe sie gesucht
China Covid: Wie sich fünf dramatische Protesttage abspielten
China muss lernen das Menschenrecht und die unteilbare Menschenwürde zu anerkennen.
Schweiz
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Das föderalistische System der Schweiz kann sich positiv auf die Umsetzung der Menschenrechte auswirken, diese aber ebenso erschweren. Während einige Kantone bereits interessante Mechanismen entwickelt haben, sind andere noch weit davon entfernt all ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Kommentar von Constance Kaempfer, Senior-Forscherin NFP an der Universität Lausanne Am 3. November 2022 organisierte ein vom Schweizerischen Nationalfondsunterstütztes Team der Universität Lausanne zusammen mit dem Institut für Föderalismus und dem Kompetenzzentrum für Menschenrechte eine Konferenzunter dem Titel «Eine periodische Evaluation der Menschenrechte durch die Kantone?». Dabei wurde erörtert, wie der Föderalismus zur besseren Förderung der Umsetzung von Menschenrechten genutzt werden könnte. Keine automatische Umsetzung der MenschenrechteDie Schweiz hat zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge abgeschlossen, deren Verpflichtungen häufig in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Insbesondere betroffen sind die Bereiche Sozialhilfe, Gesundheit, Zugang zur Justiz, Polizei und Bildung. Mehr als die Hälfte der von der Schweiz angenommenen Empfehlungen der dritten universellen periodischen Überprüfung durch den UNO Menschenrechtsrat im Jahr 2017 richten sich an die Kantone. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen durch die kantonalen Behörden ist jedoch ein komplexer Prozess, der häufig auch die Beteiligung des Bundes, interkantonaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und der akademischen Akteur*innen erfordert. Es existieren zwar diverse Umsetzungsmechanismen…In der Schweizer Rechtsordnung bestehen bereits verschiedene Mechanismen, welche die kantonale Umsetzung internationaler Verpflichtungen fördern sollen. Diese arbeiten mit Belohnungen – wie zum Beispiel Subventionen oder Reputationsvorteilen – aber auch mit Bestrafungen von handlungsunwilligen Akteur*innen – in seltenen Fällen beispielsweise durch Bundesvollstreckungen (Art. 49 Abs. 2 BV). Zudem gibt es Mechanismen zur unterstützenden Verbreitung von Informationen wie Berichten oder Aktionsplänen, sowie Sammel- oder Bündelungsmechanismen, welche überkantonale Vorgaben wie interkantonale Vereinbarungen oder Mindestharmonisierungsgesetze enthalten. … diese werden aber nicht systematisch eingesetztTrotz dieser Vielfalt an Mechanismen werden für die Umsetzung bewährter Praktiken zur Förderung der Menschenrechte in der Regel nur wenig verbindliche Massnahmen wie Aktionspläne oder Leitfäden eingesetzt. In der Umsetzung von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU werden bereits häufig verbindliche Mechanismen – wie interkantonale Vereinbarungen, paritätische Arbeitsgruppen zwischen Bund und Kantonen oder interkantonale Umsetzungsleitfäden – effizient eingesetzt. Diese Mechanismen könnten in Zukunft auch zur besseren kantonalen Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen eingesetzt werden. An der Konferenz vom 3. November wurden verschiedene Vorschläge besprochen, wie die kantonale Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen verbessert werden kann. Zu den Ideen gehören eine verstärkte Koordination zwischen Bund und Kantonen, die bessere Nutzung bestehender interkantonaler Konferenzen, ein einfacheres und effizienteres System zur Erhebung von Daten bei den Kantonen und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen. Zudem wurde vorgeschlagen die bereits bewährten kantonalen Praktiken zu diskutieren und zu gezielt fördern. Als positives Beispiel wurde hier die gesetzgeberische Beratung durch Expert*innen der Universität Basel bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) in den Kantonen aufgeführt. Schliesslich wird auch von der im 2023 zu gründenden Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) erwartet, dass sie in Zukunft zwischen der internationalen, nationalen und kantonalen Ebene vermitteln und somit in Zukunft eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Menschenrechte in den Kantonen spielen wird. Die kantonale Umsetzung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen muss verbessert und die bestehenden Mechanismen gestärkt werden. Die Idee einer periodischen Evaluation durch die Kantone ist ein Ansatz, der noch weiter diskutiert und konkretisiert werden muss. |