weisseis: Heidi

Donnerstag, 15. Dezember 2022

Heidi

Was sollen wir dem Parlament noch glauben? Heidi kann die Sicherheitsgurten schon vor Weihnachten brauchen!

Diese Botschaft ist noch nicht bei den Bauern und ihren Hörigen angelangt: Die Tierbestände MÜSSEN gesenkt werden und zwar rasant.

Quelle: Keystone-SDA

Das Parlament will mit Rücksicht auf Viehhalter das Ziel bei den Nährstoffverlusten aus der Landwirtschaft tiefer setzen, als es der Bundesrat in einer Verordnung vorsieht. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) angenommen.

Der Entscheid am Mittwoch fiel mit 93 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Im Ständerat war der Vorstoss mit 25 zu 18 Stimmen erfolgreich. Mit dem Ja beider Räte ist nun der Bundesrat am Zug.

Die noch nicht in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss der für Anfang 2023 geplanten Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016. Dies Ziele muss der Bundesrat nun noch einmal überdenken.

Stickstoffziel „nicht umsetzbar“

Das Reduktionsziel beim Stickstoff würde eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft erfordern, sagte Marcel Dettling (SVP/SZ) im Namen der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). In der Vernehmlassung habe eine Mehrheit für eine Reduktion um 10 Prozent bevorzugt. Mehr sei „nicht umsetzbar“.

Der Bundesrat habe mit der Verordnung überstürzt gehandelt, so der Tenor im landwirtschaftsaffinen Kreis im Parlament. In der Branche gebe es Unsicherheiten. Viele Bauern hätten sich in den arbeitsintensiven Sommermonaten noch nicht richtig informiert können über die geplanten Neuerungen.

Die Ratslinke setzte sich zusammen mit der GLP und dem Bundesrat für ein Nein ein. Sie argumentierten mit der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Die Räte dürften ihre Zusagen im Zusammenhang mit den zwei Pestizid-Initiativen nach dem Nein an der Urne nun nicht wieder infrage stellen.