SP / Schweiz

Mit dem Referendum torpediert die SVP Milliarden-Investitionen für den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen und für Innovationen in der Wirtschaft. Dabei müssen wir jetzt dringend den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit stärken und die Schweiz unabhängig von Öl- und Gasimporten machen. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir so nicht länger Autokraten und Kriegstreiber wie Putin mit dem Kauf von Erdgas oder Erdöl unterstützen.

Heute geht die Welt-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh zu Ende. Die Appelle waren eindringlich, das Resultat aber ist ungenügend. Wir müssen endlich vorwärts machen – auch in der Schweiz. Im kommenden Juni steht uns eine wichtige Abstimmung über den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit bevor. Denn es droht die Klima-Blockade durch die SVP.

 

Das Parlament und unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen fortschrittlichen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet. Doch die SVP hat das Referendum ergriffen. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes letztes Jahr wird die SVP zusammen mit der Öl- und Gaslobby erneut einen Fortschritt in der Klimapolitik blockieren.

 

Eine weitere Niederlage auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit können wir uns nicht leisten. Deshalb möchten wir eine breite Informationskampagne starten und die Bevölkerung möglicherweise über dieses wichtige Gesetz aufklären. Unterstützen Sie uns dabei?