Wir GRÜNE gehören in den Bundesrat. Davon sind wir fest überzeugt und wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen.
Für uns ist klar, dass dringend Handlungsbedarf besteht: Die Klimakrise schreitet immer schneller voran, unsere Abhängigkeit von Öl und Gas finanziert den Krieg in der Ukraine und gleichzeitig befindet sich die Schweizer Europapolitik in einer Sackgasse!
Wir wollen – ja wir müssen grüne Politik im Bundesrat verankern. Deshalb sind wir in den letzten Wochen konstruktiv auf die anderen Parteien zugegangen. Doch unsere Gespräche haben zu einer erschütternden Einsicht geführt: Die aktuellen Bundesratsparteien sichern sich ihre Macht mit einem abgekarteten Spiel – dies mit dienlicher Unterstützung der GLP. Diese Ersatzwahl ist längst entschieden. Der Weg für die SVP ist frei, um auch weiterhin mit zwei Bundesräten den Klimaschutz zu torpedieren, die europäische Zusammenarbeit zu blockieren und die Solidarität in unserem Land zu untergraben.
Auf dieses abgekartete Spiel lassen wir uns nicht ein! Wir werden unsere Energie nicht mit einem solchen Politik-Theater verschwenden. Stattdessen fokussieren wir all unsere Kraft auf die tatsächliche Wende: Die nationalen Wahlen 2023! Wir werden das Machtkartell der Bundesratsparteien brechen – mit einer nie dagewesenen Mobilisierung im nächsten Jahr!
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