Viermal in Folge wollten die Bürgerlichen in den letzten Jahren die Steuern für Konzerne und Topverdiener erinnern. Viermal in Folge konnten wir sie mit unseren Referenden an der Urne stoppen. Trotzdem scheint der Nationalrat nichts gelernt zu haben, das zeigt der heutigen Entscheid. Eine Mehrheit wird eine sogenannte «Tonnage Tax» (Besteuerung nach Tonnage, auch nach Transportkapazität) einführen. Damit können Reedereien und Rohstoffhändler in Zukunft wählen, ob sie nach Gewinn oder nach der jeweiligen Transportkapazität besteuert werden. Wirkung: Einzelne Konzerne müssen ihre Milliardengewinne nicht mehr besteuern. Das ist ein Skandal, denn:
Die «Tonnage Tax» ist ein Sonderrecht für reiche Reedereien. Reedereien haben in den letzten Jahren enorme Gewinne gemacht. Das Vermögen der reichsten Reederei-Familie der Schweiz beträgt inzwischen fast 20 Milliarden. Warum genau sie in Zukunft weniger Steuern bezahlen sollen, ist völlig unverständlich.
Die «Tonnage Tax» ist ein Steuerschlupfloch für Rohstoffmultis. Reedereien sind eng verbandelt mit Rohfstoffmultis – also jenen Unternehmen, die immer wieder wegen Umweltverschmutzungen oder Menschenrechtsverletzungen in den Schlagzeilen sind. Die «Tonnage Tax» würde es Rohstoffmultis erlauben, ihre Gewinne so umzubuchen, dass sie unter das Steuerprivileg fallen. Also musste sie in Zukunft viel weniger Steuern zahlen.
Die «Tonnage Tax» ist ungerecht und wäre ein einmaliges Privileg für eine Skandalbranche. Niemand kommt auf die Idee, dass Privatpersonen in Zukunft wählen dürfen, ob sie nach Einkommen oder Körpergröße besteuert werden. Genau das soll nun für ausgewählte Konzerne geschehen.
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Das Parlament kann den heutigen Entscheid im Frühling im Ständerat noch korrigieren. Falls nicht Werden wir ein Referendum prüfen müssen. Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung keine neuen Steuerprivilegien für einzelne Konzerne will.
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