Montag, 12. Dezember 2022

Schweiz

 Campax


Wir danken Ihnen, dass Sie die Petition Stop Dublin Croatia unterzeichnet haben. Innerhalb von drei Wochen haben Sie bereits über 5600 Unterschriften gesammelt! Wir laden Sie ein, die Petition bis zu ihrer Übergabe am Mittwoch, den 14. Dezember in Bern noch an Ihre Kontakte weiterzugeben. Die Petition gibt es auf Deutsch, Italienisch und Französisch.


Pushbacks und Polizeigewalt in Kroatien sind eine ständige und massive Verletzung der Menschenrechte. Dennoch erlässt das Staatssekretariat für Migration weiterhin im Akkord Dublin-Rückführungsentscheide in dieses Land. Wir stehen mit über 300 Personen in Kontakt, die von einer Rückführung bedroht sind. Alle leben in grosser Angst, viele brechen zusammen und müssen in die Psychiatrie eingewiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht, das einzige Rechtsmittel in der Schweiz, richtet sich systematisch nach der Praxis des SEM. Die einzige Hoffnung, die derzeit besteht, sind die bei verschiedenen internationalen Instanzen hängigen Beschwerden.


Wir werden unsere Petition am Mittwoch, den 14. Dezember zwischen 14.00 und 15.00 Uhr bei der Kanzlei des Bundeshauses einreichen. Betroffene, Aktivisten und Parlamentarier, die die Kampagne unterstützen, werden anwesend sein und es werden Zeugenaussagen verlesen. Die Bundesbehörden wollen nicht auf uns hören, sie werden auf uns hören! 


Wir laden Sie ein, sich uns anzuschließen, wenn Sie können. Wenn Sie uns auf andere Weise unterstützen möchten, können Sie sich auch mit einer kleinen Spende an den Kosten des Tages beteiligen. Wir sind gerade dabei, die Transporte zu organisieren, damit wir etwa 80 Personen aus den Kantonen Waadt, Freiburg, Neuenburg, Tessin, Solothurn, Aargau oder auch Zürich anreisen lassen können! Jede Unterstützung Ihrerseits wäre sehr willkommen. Sie können sie auf die IBAN von Droit de Rester Neuchâtel (2000 Neuchâtel) mit dem Vermerk Stop Dublin Croatia: CH18 0900 0000 1498 0701 0 überweisen.


Angesichts der krassen Diskrepanz zwischen den gesammelten Zeugenaussagen und den Rechtfertigungen des SEM reiste Solidarité sans frontières vor Ort nach Kroatien, um die Lebens- und Aufnahmebedingungen der Exilierten zu beleuchten. Aus dieser Reise ging ein aktueller Bericht hervor, der zu folgenden Schlussfolgerungen kommt: 1) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Personen, die nach Kroatien rückgeschafft werden, Opfer von rechtswidrigen Abschiebungen (bspw. nach Bosnien und Serbien) werden, 2) es gibt keine wirksamen Rechtsmittel gegen staatliche Gewalt für Migrant:innen in Kroatien und 3) das Gesundheitssystem und seine Einschränkungen für Exilierte reduzieren deren Chancen auf eine medizinische und psychosoziale Versorgung, die auf die Verletzlichkeit der Exilierten zugeschnitten ist, auf nahezu null. Kurzum: Dublin-Rückführungen nach Kroatien sind inakzeptabel und müssen sofort eingestellt werden! 


Unter diesem Link finden Sie alle Materialien zu unserer Kampagne: Zeugenaussagen, Pressemitteilung und -dossier, Berichte von Solidarité sans frontières und der SFH, Fotos, Fragen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, etc. 


Wir danken Ihnen, dass Sie diesem Anliegen die Aufmerksamkeit schenken, die es verdient. Die Schweizer Asylpolitik ist gewalttätig und verursacht Leid, das zu dem bereits im Herkunftsland und auf dem Weg ins Exil erlebten Leid hinzukommt. Der Selbstmord des jungen Afghanen Alireza letzte Woche in Genf war das schrecklichste Beispiel dafür.


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