Bundesrat / Schweiz

Bereits neun Wochen dauern die Proteste für Freiheit und Demokratie im Iran – trotz wachsender Brutalität und Repression. Fast 15'000 Menschen sitzen bereits in den Gefängnissen. Ein iranisches Gericht hat eine an den Protesten beteiligte Person zum Tode verurteilt. Vielen weiteren Inhaftierten droht dieselbe Strafe. 

Was tut der Bundesrat? Er schweigt weiter beharrlich und will die Sanktionen der EU nicht übernehmen! Um die mutigen Menschen im Iran und im Exil, die täglich ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren, zu unterstützen, müssen wir dran bleiben und den politischen Druck der Schweizer Zivilgesellschaft noch verstärken!

Ein wichtiger Entscheid fällt am Donnerstag, dem 17. November.Dann tagt die Aussenpolitische Kommission des Ständerats. Der Kommissionspräsident hat gegenüber Medien bestätigt, dass Sanktionen gegen das iranische Regime auf der Agenda stehen. Die Sitzung könnte die Wende in der Iran-Politik des Bundes bringen.

Daniel Graf, Demokratie-Plattform WeCollect