Dienstag, 11. Oktober 2022

Schweiz

Die SVP ergreift das Referendum gegen das neue Klimaschutz-Gesetz (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative). Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes letztes Jahr will die SVP zusammen mit der Öl- und Gaslobby schon wieder einen wichtigen Fortschritt in der Klimapolitik blockieren. Sie torpedieren damit Milliardeninvestitionen für den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen und für Innovationen in der Wirtschaft. Dabei müssen wir jetzt dringend den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit stärken und die Schweiz unabhängig von Öl- und Gasimporten machen. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir so nicht länger Autokraten und Kriegstreiber wie Putin mit dem Kauf von Erdgas oder Erdöl unterstützen.

Mit dem Referendum gegen dieses Gesetz zeigt die SVP einmal mehr ihr wahres Gesicht: dasjenige der Öl- und Gaslobby. Beim CO2-Gesetz haben sie leider gewonnen. Wir müssen darum alles unternehmen, um dieses Mal zu gewinnen. Eine weitere Niederlage auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit können wir uns nicht leisten. Darum suchen wir schon jetzt viele Botschafter:innen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit, die uns im Abstimmungskampf unterstützen und die Öl- und Gaslobby stoppen.

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